- AfD fragt nach 36 Millionen Euro für Asylberatung
- Wirksamkeit und Kontrolle werden hinterfragt
- Kürzungen des Programms im Gespräch
Asylverfahrensberatung: AfD hinterfragt Millionen-Förderung
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6094 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung fördert seit Jahren Projekte zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch gemeinnützige Organisationen. Allein AWO, Caritas und Diakonie erhielten zwischen 2023 und 2025 über 36 Millionen Euro. Die AfD hatte bereits in einer früheren Anfrage (BT-Drs. 21/864) nach Strukturen und Nutzerzahlen gefragt, sieht aber weiterhin Aufklärungsbedarf bei Mittelverwendung und Wirksamkeit.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung migrationspolitischer Maßnahmen besteht nach Auffassung der Fragesteller ein besonderes öffentliches und parlamentarisches Interesse an Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung, der Zielerreichung, der Trägerauswahl sowie der Effizienz des Mitteleinsatzes.
— Begründung BT-Drs. 21/6094
Die AfD-Fraktion richtet mit der Drucksache 21/6094 vom 21. Mai 2026 eine Kleine Anfrage zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung an die Bundesregierung. In 28 detaillierten Fragen erkundigt sie sich nach der Verwendung von über 36 Millionen Euro Bundesmitteln.
Fördersummen der Trägerorganisationen
Bemerkenswert sind die unterschiedlichen Förderhöhen der einzelnen Organisationen. Der AWO Bundesverband hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 5,6 Millionen Euro erhalten. Deutlich höher liegen die Zuwendungen an den Deutschen Caritasverband mit 14,2 Millionen Euro. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung bekommt sogar 16,3 Millionen Euro. Auch für 2026 sind weitere Mittel eingeplant.
Die AfD will wissen, wie über 36 Millionen Euro für die unabhängige Beratung von Asylsuchenden ausgegeben werden.
Fragen zu Transparenz und Kontrolle
Die AfD-Abgeordneten um Sascha Lensing verwiesen darauf, dass ihre vorherige Anfrage zur Aufklärung von Milliardenausgaben nicht alle Fragen beantwortet hat. Zentral ist die Frage nach Trägerauswahl und Wirksamkeit. Hintergrund ist offenbar eine grundsätzliche Kritik an der Mittelverwendung. Auch nach der Kontrolle der eingesetzten Haushaltsmittel fragt die Fraktion.
Besonders interessiert sie sich für die politische Neutralität der geförderten Organisationen. Deren Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Die Unterschiede zwischen behördlicher und unabhängiger Beratung werden zusätzlich thematisiert.
Diskussion über künftige Finanzierung
Laut Drucksache findet innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion über Kürzungen oder eine Neuausrichtung der Finanzierung statt. Die AfD fragt nach den Zukunftsplänen über 2026 hinaus. Dies ist bemerkenswert, da diese Diskussion vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage erfolgt.
Konkrete Zahlen sind für die Fraktion von Interesse: die Anzahl der begleiteten Asylverfahren und die durchschnittlichen Kosten pro beratenem Fall. Evaluierungen zur Effizienz des Programms werden ebenfalls erfragt. Wirkungsanalysen sind ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage.
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Betroffen sind Asylsuchende, die diese Beratungsangebote nutzen, sowie Steuerzahler, die die Finanzierung tragen. Auch die geförderten Organisationen AWO, Caritas und Diakonie stehen im Fokus der parlamentarischen Kontrolle.
Die Bundesregierung muss bis zum 11. Juni 2026 antworten. Bei der Vielzahl der Fragen ist eine ausführliche Stellungnahme zu erwarten. Möglicherweise folgen weitere parlamentarische Initiativen je nach Antwortinhalt.
- Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
- Beratung von Asylsuchenden durch gemeinnützige Organisationen, die nicht zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehören.
- Dublin-Verfahren
- EU-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Prüfung eines Asylantrags.
Welche Organisationen erhalten Geld für Asylberatung?
AWO, Caritas und Diakonie erhielten zwischen 2023 und 2025 insgesamt über 36 Millionen Euro Bundesmittel.
Warum stellt die AfD diese Fragen?
Sie sieht bei der angespannten Haushaltslage besonderen Bedarf für Transparenz bei der Mittelverwendung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6094 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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