- Staatsministerin Güler traf Präsident Kagame und Ruandas Minister am 20./21. Oktober 2026
- Gespräche über Elektrobusse und Mobilität mit Volkswagen und MAN
- Fragen zu Menschenrechten, M23-Konflikt und Asylauslagerung offen
Hintergrund
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte am 4. März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt, nachdem die militärische Unterstützung Ruandas für die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo öffentlich dokumentiert worden war. Vor diesem Hintergrund stellt die Dienstreise von Staatsministerin Güler im Oktober 2026 nach Angaben der Fragesteller ein parlamentarisches Kontrollanliegen dar. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren seit Jahren Vorwürfe gegen die ruandische Regierung betreffend ungeklärte Todesfälle, Verschwindenlassen von Regierungskritikern und Verfolgung von Oppositionellen. Zur Frage möglicher Asylverfahrensauslagerungen nach Ruanda hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8424) betont, Gespräche mit möglichen Partnerstaaten weder bestätigen noch dementieren zu wollen.
Im Detail
Nach Auffassung der Fragesteller besteht deshalb ein parlamentarisches Informations- und Kontrollbedürfnis. Insbesondere ist zu klären, ob eines dieser Modelle während des Ruanda-Aufenthalts von Staatsministerin Güler erörtert wurde und welche konkreten Ergebnisse ihre politischen und wirtschaftlichen Gespräche hatten.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9214
Staatsministerin Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, reiste am 20. und 21. Oktober 2026 im Rahmen einer Dienstreise nach Ruanda. Laut ihrem eigenen LinkedIn-Post traf sie Präsident Paul Kagame, Innenminister Vincent Biruta, Verteidigungsminister Juvenal Marizamunda sowie Vertreter des Rwanda Development Board und mehrerer Unternehmen, darunter Volkswagen und MAN Bus & Truck. Die AfD-Fraktion legt nun mit BT-Drs. 21/9214 zwölf Fragen vor, die das politische, wirtschaftliche und migrationspolitische Programm der Reise umfassend beleuchten sollen.
Wirtschaftsgespräche: Elektromobilität und Kigali-Flughafen
Im ruandischen Infrastrukturministerium fanden am 21. Oktober 2026 Gespräche über öffentlichen Nahverkehr, Elektrobusse, Ladeinfrastruktur und die Verkehrsanbindung des neuen internationalen Flughafens Kigali statt. Volkswagen und MAN Bus & Truck wurden als mögliche Partner genannt. Die AfD fragt nach konkreten Vereinbarungen, Investitionsvolumen, beteiligten Unternehmen und einer möglichen öffentlichen Finanzierung solcher Vorhaben. Zudem erkundigt sie sich nach dem Verhältnis der aktuellen Gespräche zur Initiative „Moving Rwanda“, die die Bundesregierung in BT-Drs. 21/6291 als seit 2020 beendet bezeichnet hatte.
Ruanda-Reise und Menschenrechtslage
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren seit Jahren Vorwürfe gegen die ruandische Regierung: ungeklärte Todesfälle, das Verschwindenlassen von Regierungskritikern und die Verfolgung von Oppositionellen. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab zu erfahren, ob diese Vorwürfe der Bundesregierung vor der Reise bekannt waren und ob Staatsministerin Güler sie gegenüber Präsident Kagame oder anderen Regierungsvertretern explizit angesprochen hat. Falls nicht, fragt die AfD nach den Gründen.
M23-Konflikt und Deutschlands Position
Ein zentraler Aspekt der Anfrage betrifft die militärische Unterstützung der M23-Rebellen in der östlichen Demokratischen Republik Kongo durch ruandische Streitkräfte. Das BMZ hatte im März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt, um ein politisches Signal zu setzen. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD, welche Position Güler gegenüber Kagame, Biruta und Verteidigungsminister Marizamunda zur fortdauernden M23-Unterstützung vertreten hat, ob sie einen Truppenabzug gefordert hat und wie die ruandische Seite reagierte. Auch die Frage, ob die Bundesregierung etwaige Zusagen der ruandischen Seite überprüfen würde, ist Gegenstand der Anfrage.
Asylpolitik: Wurde Ruanda als Drittstaatsmodell besprochen?
Die Anfrage widmet einen eigenen Fragenkomplex der Frage, ob während der Ruanda-Reise Modelle einer Asylverfahrensauslagerung erörtert wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/8424 betont, Gespräche mit möglichen Partnerstaaten weder bestätigen noch dementieren zu wollen. Die AfD unterscheidet in ihrer Anfrage zwei Modelle: erstens Rückkehrzentren für vollziehbar Ausreisepflichtige, zweitens die Überstellung von Schutzsuchenden nach Ruanda zur Durchführung des Asylverfahrens dort. Die Fragesteller wollen wissen, ob eines dieser Modelle angesprochen wurde, von welcher Seite die Initiative ausging, ob Bedingungen oder Gegenleistungen erörtert wurden und ob das Bundesministerium des Innern vorab eingebunden war.
Reisekosten und Delegation
Die Anfrage erfragt zudem die Gesamtkosten der Reise, aufgeschlüsselt nach Flug, Fahrt, Übernachtung, Sicherheit und Bewirtung sowie nach Kostenträgern. Außerdem soll die Zusammensetzung der offiziellen Delegation benannt werden — nach Auswärtigem Amt, anderen Ressorts und nachgeordneten Behörden —, sowie welche Wirtschaftsvertreter aus Deutschland mitreisten und nach welchen Kriterien die beteiligten Unternehmen ausgewählt wurden. Fragen zur Transparenz von Regierungskontakten mit ausländischen Akteuren stellt auch der Beitrag zu Golfstaaten-Lobbying und Regierungskontakten.
Die Anfrage betrifft erstens die bilaterale Beziehung zwischen Deutschland und Ruanda sowie indirekt die DR Kongo. Zweitens sind Asylsuchende und ausreisepflichtige Personen betroffen, sofern migrationspolitische Modelle mit Ruanda erörtert worden sein sollten. Drittens sind deutsche Unternehmen wie Volkswagen und MAN Bus & Truck betroffen, die als mögliche Partner für Infrastrukturprojekte in Ruanda genannt wurden.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9214) ist am 12. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Das genaue Datum der Zuleitung geht aus der vorliegenden Drucksache nicht hervor.
- M23
- Bewaffnete Rebellengruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo, der von internationalen Beobachtern Unterstützung durch ruandische Streitkräfte vorgeworfen wird.
- Asylverfahrensauslagerung
- Politisches Modell, bei dem Schutzsuchende in einen Drittstaat überstellt werden, wo ihr Asylverfahren durchgeführt wird; zu unterscheiden von Rückkehrzentren für bereits vollziehbar Ausreisepflichtige.
- Rwanda Development Board
- Staatliche Behörde Ruandas, die für Investitionsförderung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zuständig ist.
Warum reiste Staatsministerin Güler nach Ruanda?
Laut Auswärtigem Amt reiste Güler am 20. und 21. Oktober 2026 in die Region der Großen Seen, um Gespräche zu Wirtschaft, Mobilität und bilateraler Zusammenarbeit zu führen. Sie besuchte auch Burundi und die DR Kongo.
Welche Unternehmen waren an der Reise beteiligt?
Laut LinkedIn-Post von Güler trafen Vertreter von Volkswagen, MAN Bus & Truck, Brussels Airlines und Ojemba ruandische Gesprächspartner. Volkswagen und MAN wurden als mögliche Partner für Elektromobilität und Nahverkehr genannt.
Was ist die M23 und warum ist sie relevant?
Die M23 ist eine Rebellengruppe in der östlichen DR Kongo, der Ruanda militärische Unterstützung vorgeworfen wird. Deutschland setzte deswegen im März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9214 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































