- GVL-Verteilungsrückstellungen lagen 2017 bei über 621 Mio. Euro
- Gesetzliche Neunmonatsfrist für Ausschüttungen offenbar wiederholt verletzt
- DPMA-Aufsicht über GEMA und GVL seit 2020 im parlamentarischen Fokus
Hintergrund
Bereits in der 19. Wahlperiode hatte die AfD-Fraktion mit BT-Drs. 19/15717 nach den Ausschüttungsverzögerungen und IT-Problemen der GVL gefragt. Die Bundesregierung räumte damals in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16459) ein, dass die Verteilungsrückstellungen der GVL im Jahr 2017 auf über 621 Mio. Euro angewachsen waren und zwischen 2010 und 2019 insgesamt 167 Beschwerden beim DPMA eingegangen sind. Die GVL kündigte damals an, ihre IT-Systeme zu optimieren und aufgelaufene Rückstände sukzessive abzubauen. Die aktuelle Anfrage prüft, ob diese Zusagen eingehalten wurden.
- über 621 Mio. Euro — Verteilungsrückstellungen der GVL im Geschäftsjahr 2017 laut BT-Drs. 19/16459
- 167 Beschwerden — beim DPMA eingegangen gegen die GVL zwischen 2010 und 2019
- 9 Monate — gesetzliche Frist nach § 28 Abs. 2 VGG für die Ausschüttung eingezogener Einnahmen
- 16 Fragen — umfasst die Anfrage, aufgeteilt auf Beschwerden, IT-Umsetzung, Rückstellungen und Aufsichtskapazitäten
Im Detail
„Rückstellungen für die Verteilung“ bei der GVL im Jahr 2017 auf über 621 Mio. Euro angewachsen waren und beim DPMA zwischen 2010 und 2019 insgesamt 167 Beschwerden eingegangen waren.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9215, mit Verweis auf BT-Drs. 19/16459
Musikerinnen und Musiker, Tonträgerhersteller und andere Berechtigte warten teils seit Jahren auf Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wie der GVL und der GEMA. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die staatliche Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ihre Kontrollfunktion tatsächlich wirksam wahrnimmt. Mit BT-Drs. 21/9215 vom 12. November 2026 stellt die AfD-Fraktion 16 detaillierte Fragen zu Beschwerdeentwicklung, Verteilungsrückständen und der Effektivität behördlicher Eingriffe.
GEMA und GVL unter staatlicher Aufsicht
Verwertungsgesellschaften nehmen in Deutschland eine gesetzlich verankerte Monopolstellung ein. Die GEMA vertritt Komponisten und Musikverleger, die GVL schüttet Vergütungen an ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus. Beide unterliegen nach § 75 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) der Aufsicht durch das DPMA, das dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnet ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VGG müssen eingezogene Einnahmen spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Berechtigten verteilt werden.
Was gilt aktuell?
Schon in der 19. Wahlperiode hatte die AfD mit BT-Drs. 19/15717 nach den damaligen IT-Problemen und Ausschüttungsverzögerungen der GVL gefragt. Die Bundesregierung räumte in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16459) ein, dass die Verteilungsrückstellungen der GVL im Geschäftsjahr 2017 auf über 621 Mio. Euro angewachsen waren und zwischen 2010 und 2019 insgesamt 167 Beschwerden beim DPMA eingegangen sind. Die GVL sagte damals zu, ihre IT-Systeme zu optimieren und Verteilungsrückstände schrittweise abzubauen. Ob diese Zusagen eingehalten wurden, ist nun erneut Gegenstand parlamentarischer Nachfrage.
Kern der Anfrage zu GVL und GEMA
Die Anfrage erkundigt sich zunächst nach der Entwicklung der Beschwerdezahlen beim DPMA seit 2020 — aufgeschlüsselt nach GVL, GEMA, VG WORT und VG Bild-Kunst sowie nach Beschwerdeführergruppen (Künstler, Werknutzer, Verbände). Darüber hinaus fragt die Anfrage, in wie vielen Fällen das DPMA seine formellen Aufsichtsbefugnisse nach §§ 77 ff. VGG — etwa Auskunftsverlangen, Beseitigungsanordnungen oder Zwangsgelder — tatsächlich eingesetzt hat.
Hinsichtlich der GVL interessiert besonders, ob die angekündigte IT-Modernisierung inzwischen vollständig umgesetzt wurde und für welche Verteilungsjahre seit 2010 noch Nachverteilungen ausstehen. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der Verteilungsrückstellungen von 2018 bis 2025 geben und darlegen, welche Beträge wegen Fristablaufs oder Nichtzuordenbarkeit als nicht verteilbare Einnahmen verbucht wurden.
Für die GEMA richtet sich der Blick auf die Prüfpraxis bei Werkanmeldungen, speziell bei Werken in Miturheberschaft. Die Anfrage fragt, ob die GEMA vor der endgültigen Registrierung das Einverständnis aller Miturheber prüft und welche Schutzmechanismen verhindern sollen, dass Gelder vor Klärung strittiger Urheberanteile voreilig an Verlage ausgekehrt werden. Für Musikerinnen und Musiker, die noch kein GEMA-Mitglied sind, besteht laut Vorbemerkung der Fragesteller das Risiko, bei Verlagsanmeldungen übergangen zu werden.
Politischer Kontext: Sanktionen und Aufsichtskapazitäten
Die Anfrage zu GVL und GEMA schließt mit einer grundsätzlichen Frage: Ob die Bundesregierung angesichts wiederholt nicht eingehaltener Ausschüttungsfristen gesetzliche Sanktionen — etwa eine Verzinsungspflicht bei schuldhafter Verzögerung — in Betracht zieht. Ergänzend wird nach der Personalentwicklung in der DPMA-Aufsicht seit 2019 gefragt, also ob die Zahl der für die VGG-Aufsicht vorgesehenen und besetzten Stellen mit dem Aufgabenumfang Schritt gehalten hat.
Die Thematik berührt auch weitere parlamentarische Debatten um staatliche Kontrolle und die Transparenz öffentlich-rechtlich privilegierter Einrichtungen, wie sie etwa beim Blick auf Lobbying-Strukturen und Regierungskontakte oder beim Umgang mit öffentlich finanzierten Institutionen sichtbar wird. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit, die Fragen zu beantworten.
Betroffen sind ausübende Künstlerinnen und Künstler, Tonträgerhersteller, Musikerinnen und Musiker sowie Miturheber, die auf Ausschüttungen von GVL und GEMA angewiesen sind. Darüber hinaus sind Werknutzer wie Veranstalter, Gastronomen und Kommunen berührt, die Tarifen und Abrechnungsverfahren der GEMA gegenüberstehen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9215) wurde am 12. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz)
- Deutsches Bundesgesetz, das Organisation, Pflichten und staatliche Aufsicht von Verwertungsgesellschaften wie GEMA und GVL regelt.
- DPMA
- Das Deutsche Patent- und Markenamt ist die dem Bundesjustizministerium nachgeordnete Behörde, die u. a. die staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften ausübt.
- Verteilungsrückstellungen
- Bilanzielle Positionen bei Verwertungsgesellschaften, die noch nicht an Berechtigte ausgekehrte Einnahmen ausweisen; bei der GVL lagen sie 2017 bei über 621 Mio. Euro.
Was ist die GVL und warum ist sie relevant?
Die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) verwaltet treuhänderisch die Vergütungsansprüche ausübender Künstler und Tonträgerhersteller. Sie ist gesetzlich verpflichtet, eingezogene Einnahmen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres auszuschütten.
Was regelt § 28 Absatz 2 VGG?
Diese Vorschrift verpflichtet Verwertungsgesellschaften, die von ihnen eingezogenen Einnahmen spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Berechtigten zu verteilen.
Welche Behörde kontrolliert GEMA und GVL?
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnet ist, übt gemäß § 75 VGG die staatliche Aufsicht über alle Verwertungsgesellschaften in Deutschland aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9215 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































