- GIZ-Projekt läuft 2023 bis 2027 in Côte d'Ivoire und Senegal
- 16 Fragen zu Budget, Wirkung und fehlender Transparenz
- Projekt nicht im Transparenzportal des Bundes auffindbar
Hintergrund
Die GIZ führt im Auftrag des BMZ das Vorhaben ‚Vertrauen in Informationen fördern, Desinformation mindern‘ (Projekt-Nr. 2022.2240.4) in Côte d’Ivoire und Senegal durch. Es läuft vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. November 2027 und wird neben Bundesmitteln auch durch das Instrument für außenpolitische Maßnahmen der EU (EU/FPI) kofinanziert. Ziel ist es, staatliche Akteure, Medien und Zivilgesellschaft bei der Erkennung und Eindämmung von Desinformation zu unterstützen sowie die Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken.
Im Detail
Nach welchen Kriterien wird im Projekt zwischen nachweislich falschen Informationen, kontroversen politischen Meinungen und legitimer Regierungskritik unterschieden und welche Schutzmechanismen gegen eine politische Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung bestehen?
— BT-Drs. 21/9210, Frage 12
Desinformation gilt als wachsendes Problem in vielen Teilen der Welt – auch in Westafrika, wo politische Konflikte, Wahlmanipulation und soziale Medien die Verbreitung falscher Informationen begünstigen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert darauf mit dem GIZ-Projekt ‚Vertrauen in Informationen fördern, Desinformation mindern‘ (Projekt-Nr. 2022.2240.4), das in Côte d’Ivoire und Senegal läuft. Die AfD-Fraktion hinterfragt mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9210 vom 12. November 2026 in 16 Fragen Kosten, Umsetzungsstand und Wirksamkeit des Vorhabens.
GIZ-Projekt Desinformation Westafrika: Ziele und Partner
Das Projekt startete am 1. Dezember 2023 und läuft bis zum 30. November 2027. Es wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und zusätzlich durch das Instrument für außenpolitische Maßnahmen der EU (EU/FPI) kofinanziert. Konkrete Budgetzahlen nennt die Drucksache nicht – die Anfrage zielt gerade darauf ab, das Gesamtvolumen und die bisher abgerufenen Mittel transparent zu machen. Als Kooperationspartner nennt die Drucksache die Deutsche Welle Akademie sowie das südafrikanische Sozialunternehmen Code for Africa.
Inhaltlich soll das GIZ-Projekt Desinformation Westafrika staatliche Stellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unterstützen, Desinformationsströme analysieren und die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken. Zudem sind Dialogformate und Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation vorgesehen. Welche Organisationen konkret gefördert werden und wie viele Personen bisher an Schulungen teilgenommen haben, ist Gegenstand mehrerer Fragen der Anfrage.
Abgrenzung von Desinformation und Meinungsfreiheit
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Frage, nach welchen Kriterien das Projekt zwischen nachweislich falschen Informationen, kontroversen politischen Meinungen und legitimer Regierungskritik unterscheidet. Damit verbunden ist die Frage nach Schutzmechanismen gegen eine politische Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung – ein Punkt, der in der Diskussion über staatlich geförderte Medien- und Faktenprojekte grundsätzliche Bedeutung hat. Die Bundesregierung hat dazu noch keine Antwort vorgelegt.
Transparenz: Projekt fehlt im Bundesportal
Die Anfrage macht auf einen bemerkenswerten Umstand aufmerksam: Das GIZ-Projekt mit der Nummer 2022.2240.4 ist laut Drucksache im Transparenzportal des Bundes nicht auffindbar. Die Fragesteller verlangen Auskunft darüber, warum das so ist und wie die öffentliche Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Bundesmittel sichergestellt wird. Das Transparenzportal soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, staatlich geförderte Vorhaben einzusehen – ein fehlendes Projekt wirft Fragen zur Haushaltskontrolle auf.
Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach vorliegenden Zwischenberichten und Evaluierungen sowie deren Veröffentlichung, nach den festgelegten Zielwerten und dem Grad ihrer Erreichung sowie nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung für die verbleibende Projektlaufzeit bis Ende November 2027.
Was gilt aktuell?
Das Projekt befindet sich laut Drucksache in der laufenden Umsetzungsphase. Eine parlamentarische Kontrolle über den konkreten Mittelfluss und die erzielten Wirkungen hat bisher nicht stattgefunden, da weder Zwischenberichte öffentlich vorliegen noch die gestellten Fragen beantwortet sind. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/9210 steht aus. Wie der Bundestag Entwicklungsprojekte und internationale Verpflichtungen insgesamt im Blick behält, zeigt etwa die Debatte um den Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027 oder Fragen zu Regierungskontakten mit Golfstaaten.
Unmittelbar betroffen sind Medienvertreter, staatliche Stellen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in Côte d’Ivoire und Senegal, die über das Projekt Schulungen und Förderleistungen erhalten. Mittelbar betrifft das Vorhaben deutsche Steuerzahler, da die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9210) ist am 12. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, schriftlich zu antworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- GIZ
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist ein Bundesunternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit umsetzt.
- EU/FPI
- Das Instrument für außenpolitische Maßnahmen der Europäischen Union (Foreign Policy Instrument) finanziert Projekte, die außen- und sicherheitspolitische Ziele der EU unterstützen.
- Transparenzportal des Bundes
- Eine öffentliche Datenbank der Bundesregierung, in der Förderprojekte und Mittelverwendungen einsehbar sein sollen, um Haushaltsmittel nachvollziehbar zu machen.
Was ist das GIZ-Projekt 'Desinformation Westafrika'?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt die GIZ, in Côte d'Ivoire und Senegal den Umgang mit Desinformation zu verbessern – durch Schulungen, Medienförderung und Dialogformate. Das Projekt läuft von Dezember 2023 bis November 2027.
Wer kofinanziert das Projekt neben dem Bund?
Laut Drucksache wird das Vorhaben zusätzlich durch das Instrument für außenpolitische Maßnahmen der Europäischen Union (EU/FPI) kofinanziert.
Warum ist das Projekt nicht im Transparenzportal des Bundes zu finden?
Die Anfrage stellt genau diese Frage – eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verlangen Auskunft darüber, wie die öffentliche Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Bundesmittel sichergestellt wird.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9210 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.






































































