- Förderdaten für Islamismusprävention seit 2014 bislang unvollständig
- Regierung ließ Daten für 2014–2019 und 2022 offen
- Dritte parlamentarische Initiative zu Violence Prevention Network
Hintergrund
Das Violence Prevention Network ist eine der bekanntesten staatlich geförderten Organisationen im Bereich der Deradikalisierung in Deutschland. Es erhält Bundesmittel aus verschiedenen Förderprogrammen, darunter das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bereits auf BT-Drs. 21/7840 hatte die AfD-Fraktion eine vollständige Aufstellung der Mittelflüsse seit 2014 verlangt; die Bundesregierung legte jedoch keine Daten für die Jahre 2014 bis 2019 vor. Nachfragen als Schriftliche Fragen 95 und 96 auf BT-Drs. 21/8653 blieben ebenfalls unvollständig beantwortet, wofür die Regierung auf den hohen zeitlichen Aufwand verwies.
Im Detail
Die Fragesteller halten eine transparente und nachvollziehbare Darstellung des Einsatzes öffentlicher Mittel gerade bei staatlich finanzierten Maßnahmen der Islamismusprävention für erforderlich.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8997
Öffentliche Mittel für Islamismusprävention fließen seit mehr als einem Jahrzehnt an Träger wie das Violence Prevention Network — doch ein vollständiger Überblick darüber, wie viel Geld seit 2014 wirklich ausgezahlt wurde, ist parlamentarisch bisher nicht zu erlangen. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8997, eingereicht am 5. November 2026 von Abgeordnetem Raimond Scheirich und der AfD-Fraktion, markiert den dritten parlamentarischen Versuch, diese Transparenzlücke zu schließen.
Islamismusprävention: Drei Anfragen, noch kein vollständiges Bild
Bereits auf BT-Drs. 21/7840 hatte die Fraktion eine detaillierte Aufschlüsselung der bewilligten und ausgezahlten Bundesmittel an das frühere Violence Prevention Network e. V. und die heutige Violence Prevention Network gGmbH verlangt — aufgegliedert nach Haushaltsjahren, Förderprogrammen und Projektbezeichnungen. Die Antwort der Bundesregierung ließ dabei die Jahre 2014 bis 2019 unbeantwortet. Beim umfassenderen Komplex der gesamten Islamismusprävention fehlten sogar die Jahre 2014 bis 2019 sowie das Jahr 2022.
Als die Fragen als Schriftliche Fragen 95 und 96 auf BT-Drs. 21/8653 erneut eingereicht wurden, blieb die Auskunft erneut unvollständig. Die Bundesregierung verwies laut Vorbemerkung der Fragesteller auf den hohen zeitlichen Aufwand einer entsprechenden Datenzusammenstellung. Die Fragesteller bewerten dies als unzureichend und halten eine transparente Darstellung des Mitteleinsatzes bei staatlich finanzierten Präventionsprogrammen für geboten.
Was gilt aktuell?
Das Violence Prevention Network ist eine der etablierten Organisationen im deutschen Deradikalisierungsbereich. Es wird unter anderem über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, daneben fließen Mittel aus weiteren Bundesressorts. Wie hoch die Gesamtsumme der Bundeszuwendungen seit 2014 ist und wie sie sich auf einzelne Programme und Haushaltsjahre verteilt, ist öffentlich nicht lückenlos dokumentiert — das ist der Kern des parlamentarischen Streits.
Vier Fragen an die Bundesregierung
Die neue Kleine Anfrage stellt vier konkrete Fragen: Erstens sollen die Gründe für die früheren Auslassungen benannt werden. Zweitens fragt die Anfrage, welche Ministerien, nachgeordneten Behörden und sonstigen Stellen für die Erhebung und Auswertung der Fördermitteldaten zuständig sind und welche davon bei früheren Anfragen beteiligt wurden. Drittens verlangt sie eine vollständige Aufstellung der Bundesmittel für das Violence Prevention Network seit 2014, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, Zuwendungsempfängern, Bundesministerien, Förderprogrammen, Projektbezeichnungen sowie bewilligten und ausgezahlten Summen. Viertens sollen alle Bundesmittel für Islamismusprävention seit 2014 nach Haushaltsjahren, Programmen, Projekten, Zuwendungsempfängern, Teilnehmerzahlen und Auszahlungsbeträgen offengelegt werden.
Das parlamentarische Fragerecht soll sicherstellen, dass der Bundestag den Einsatz öffentlicher Mittel kontrollieren kann. Wenn Antworten wiederholt ausbleiben oder unvollständig bleiben, ist dieses Kontrollinstrument eingeschränkt — unabhängig davon, welche Fraktion die Fragen stellt. Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist relevant, dass Programme der Islamismusprävention seit mehr als zehn Jahren mit Bundesmitteln finanziert werden, ohne dass eine konsolidierte öffentliche Übersicht über Umfang und Empfänger verfügbar ist.
Vergleichbare Transparenzdebatten über staatlich geförderte Programme gibt es auch in anderen Politikfeldern, etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes oder bei Lobbying-Kontakten der Bundesregierung. Auch dort stehen vollständige Datensätze im Fokus parlamentarischer Kontrolle.
Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt Zeit, die Fragen zu beantworten. Ob die Antwort diesmal vollständig ausfällt, bleibt abzuwarten.
Betroffen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Mittel in Deradikalisierungsprogramme fließen, sowie die geförderten Organisationen, darunter das Violence Prevention Network. Mittelbar geht es auch um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der seit 2014 durchgeführten Islamismusprävention-Projekte, über deren Zahl und Wirkung bisher keine lückenlose parlamentarische Kontrolle möglich war.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8997 ist am 5. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Fragen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu beantworten. Eine Antwort lag zum Zeitpunkt der Drucksache noch nicht vor.
- Violence Prevention Network (VPN)
- Zunächst als eingetragener Verein, heute als gemeinnützige GmbH organisierte Organisation, die Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme im Bereich Extremismus durchführt.
- Islamismusprävention
- Staatlich geförderte Maßnahmen, die einer islamistischen Radikalisierung vorbeugen oder ihr entgegenwirken sollen, etwa durch Beratung, Bildungsangebote und Ausstiegsprogramme.
- Zuwendungsempfänger
- Organisationen oder Personen, die öffentliche Fördermittel (Zuwendungen) von Bund, Ländern oder Kommunen erhalten.
Was ist das Violence Prevention Network?
Das Violence Prevention Network war zunächst ein eingetragener Verein und ist heute als gemeinnützige GmbH organisiert. Es führt staatlich geförderte Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme durch, unter anderem im Bereich Islamismus.
Warum wurde eine neue Anfrage gestellt?
Frühere Anfragen auf BT-Drs. 21/7840 und Schriftliche Fragen auf BT-Drs. 21/8653 blieben laut Fragesteller unvollständig: Die Bundesregierung legte Daten für die Jahre 2014 bis 2019 sowie 2022 nicht vor und verwies auf den hohen Aufwand der Zusammenstellung.
Welche Jahre fehlen in den bisherigen Antworten?
Bei den Fördermitteln für das Violence Prevention Network fehlen laut Fragesteller die Jahre 2014 bis 2019. Bei der Übersicht über Islamismusprävention fehlen die Jahre 2014 bis 2019 sowie das Jahr 2022.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8997 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































