Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Bundesfinanzplan 2026–2030: 555 Mrd. Euro Bundeshaushalt 2027, SVIK-Investitionen, steigende Verteidigungsausgaben und neue Verbrauchsteuern. Alle Details hier.

Schriftliche Fragen KW 28/2026: 251 Antworten zu Bundeswehr, Abschiebungen, Alkoholsteuer, KI und Rente. BT-Drs. 21/7052 vom 10. Juli 2026. Alle...

Schriftliche Fragen KW 27/2026: GKV-Defizit 18 Mrd. Euro, 42 Autobahnschäden, Stuttgart-21-Kabel. Alle 145 Antworten der Bundesregierung im Überblick.

Europarat-Sitzung April 2026: Deutsche Delegation informiert Bundestag über 9 Entschließungen zu Todesstrafe, Ukraine-Tribunal und KI-Urheberrecht. Alle Details hier.

Das Menschenhandel-Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1712: Bundesrat fordert strengere Regeln, Bundesregierung lehnt neun von zehn Vorschlägen ab. Alle Details...

BT-Drs. 21/6731: 99 Schriftliche Fragen mit Antworten der Bundesregierung – Abschiebungen, Kindergeld-Kosten (24 Mrd.), Rente, Kindesmissbrauch im Netz. Alle Details...

Bundeshaushalt 2026: Im zweiten Quartal wurden 173 Mio. Euro für KNDS und 60 Mio. für Litauen außerplanmäßig bewilligt. Alle Details...

Schriftliche Fragen Juni 2026: Medianrente 1.132 Euro, Redispatch 3 Mrd. Euro, Elterngeld-Reform offen. Alle 157 Antworten der Bundesregierung in BT-Drs....

Schriftliche Fragen BT-Drs. 21/7509: 187 Antworten zu Alkoholsteuer +20%, 15.343 ausreisepflichtigen Afghanen, 590 Mio. Euro Integrationskursen. Alle Details hier.