Unternehmensstatistikreform: Bundesrat korrigiert fehlerhaften Paragrafenverweis im SysdUVorbG — Bundesregierung stimmt zu. Alle Details zur BT-Drs. 21/7559 hier.

GKV-Immobilienfonds mit mindestens 170 Mio. Euro Verlust: Grüne fragen nach Aufsichtsversagen und Reformplänen für Krankenkassen-Anlageregeln. Alle Details hier.

Doppelte Staatsangehörigkeit von Bundesministern: AfD stellt 19 Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen und Offenlegungspflichten. Alle Details hier.

Tagesrückblick: 13. August 2026 Im Bundestag standen heute Fragen zur Organspende, zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur humanitären Außenpolitik...

⚡ Auf einen BlickInnenminister fordern Ausbau der Drohnenabwehr nach Flughafen-VorfallGeheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten — Kabinett berätRegionalwahlen in Ostdeutschland prägen...

Die Widerspruchsregelung beim Transplantationsgesetz gilt ab 2030: Wer nicht widerspricht, gilt als Organspender. Alle Details zu BT-Drs. 21/7570 hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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