Ein Einspruchsgesetz ist eine besondere Form der Bundesgesetzgebung in Deutschland, bei der der Bundesrat zwar ein Einspruchsrecht hat, aber keine...

Ein Zustimmungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das nur mit expliziter Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Anders als bei einfachen...

Was ist eine Regierungsbefragung? Die Regierungsbefragung ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, das den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, Mitglieder der Bundesregierung...

Eine Beschlussempfehlung ist ein zentrales Instrument im deutschen Parlamentsbetrieb. Sie stellt die offizielle Stellungnahme eines Bundestagsausschusses zu einer Vorlage dar...

Grüne fordern Stopp der Marktkonzentration bei Lebensmitteln. Nur vier Supermarktketten kontrollieren 85% des deutschen Marktes. Alle Details zum Antrag hier.

Grüne fordern 31 Sofortmaßnahmen zum Ostsee-Schutz: Nullnutzungszonen, Stellnetz-Verbote und strengere Umweltauflagen gegen Eutrophierung. Alle Details zum Antrag hier.

AfD legt Entschließungsantrag zur Notar-Reform vor: Schärfere Prüfungsregeln gefordert, aber Altersgrenze soll weitgehend abgeschafft werden. Alle Details hier.

AfD fordert nationale Tritium-Strategie für Kernfusion. Antrag soll Versorgungssicherheit mit Fusionsbrennstoff gewährleisten und Importabhängigkeit reduzieren. Alle Details hier.

AfD fordert Forschung zu PFAS-Gesundheitsrisiken durch Windkraft-Abrieb. Antrag kritisiert widersprüchliche Daten und verlangt toxikologische Neubewertung. Alle Details hier.

Was ist Indemnität? Indemnität bezeichnet ein grundlegendes Schutzrecht für Abgeordnete in parlamentarischen Demokratien. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und...