AfD warnt vor negativen Folgen der hohen Luftverkehrsteuer für deutsche Flughäfen. Airlines ziehen Kapazitäten ab, regionale Anbindung gefährdet. Was plant...

Grüne fordern Reform der psychiatrischen Versorgung: Zu wenig ambulante Behandlung, längste Krankschreibungen bei psychischen Leiden. Alle 33 Fragen hier.

Die AfD fragt nach Details zu einem 344.000 Euro teuren BMZ-Theaterprojekt für Sexualaufklärung in Simbabwe. 18 Fragen zur Kostenverteilung und...

AfD fragt nach Brandrisiken durch Lithium-Akkus im Hausmüll. Über 10.000 Brände jährlich in Abfallanlagen verursachen Milliardenschäden. Alle Details zur Kleinen...

Die Linke fragt die Bundesregierung nach Daten zur queersensiblen Gesundheitsversorgung. Ein Sechstel queerer Menschen erlebt Diskriminierung. Alle Details zur Anfrage...

AfD fordert in Kleiner Anfrage 21/5990 komplette Transparenz zur NGO-Finanzierung durch den Bund für 2024-2026. Welche Organisationen erhalten wie viel...

Grüne kritisieren KPMG-Studie zur ärztlichen Personalbemessung: Von 72 Krankenhäusern lieferten nur 37 verwertbare Daten. 24 Fragen zu Mängeln und nächsten...

BGH verhandelt Grundsatzfrage: Darf man Daten ohne Einwilligung für KI-Training nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 3. September 2026...

Bundesgerichtshof verhandelt zur Schadensersatzpflicht bei illegalem Online-Glücksspiel Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 17. September 2026 mit einer grundsätzlichen Frage...

Nachruf: Prof. Dr. Walter Odersky – Wegbereiter der deutschen Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof trauert um seinen früheren Präsidenten Prof. Dr. Walter...