Spionage und Sabotage fremder Staaten: 58 GBA-Verfahren seit 2021, Russland und Iran als Hauptakteure. Alle Details zur Bundesregierungsantwort hier.

Selbstbestimmungsgesetz: Bundesregierung beantwortet 75 Fragen zu SBGG-Evaluation, Pubertätsblockern und Förderung. Alle Details hier.

Verfassungsschutz-V-Mann soll Munition für Hamas-Anschlag beschafft haben. Bundesregierung verweigert Auskunft zu BfV-V-Mann-Einsatz. Alle Details hier.

Lkw-Tempokontrollen auf Bundesstraßen: Grüne stellen 11 Fragen zu Kontrolldichte, CO₂-Emissionen und Unfallfolgen. Was weiß die Bundesregierung? Alle Details hier.

KI in der Bundesverwaltung: Welche Regeln gelten, wie KIPITZ Daten schützt und warum Angaben zu KI-Ministerreden ausbleiben. Alle Details hier.

Die Landsmannschaft Ostpreußen gilt in Russland seit Mai 2026 als unerwünschte Organisation. Was unternimmt die Bundesregierung? Alle Details hier.

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Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

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