Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Tagesrückblick: Bundestag, 29. Juli 2026 Der heutige Tag im Bundestag stand vor allem im Zeichen von Migration, Wohnungspolitik und innerer...

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Waffenbesitz Rechtsextremisten im Fokus: Die Linke fragt nach Erlaubnissen, Sicherstellungen und Schießübungen 2024/2025. Alle Details zur BT-Drs. 21/7377.

Bürokratierückbau im Fokus: Koalition verspricht 16 Mrd. Euro Entlastung — AfD fragt nach Methodik, Ressortzielen und Zwischenzielen bis 2029. Alle...

Die Abschiebequote lag 2025 bei 10,32 Prozent – 232.067 Ausreisepflichtige in Deutschland. BT-Drs. 21/7371 fragt nach Zahlen für 2026. Alle...

Das NS-Opfer-Schutzgesetz soll den Handel mit Judensternen, KZ-Häftlingsbriefen und Lagerkleidung unter Strafe stellen. Ausnahmen für Museen und Wissenschaft. Alle Details...

Fluglärmschutz 2026: Gesetzentwurf sieht Bußgelder bis 50.000 Euro für Fluggesellschaften vor. Mehr Rechte für Fluglärmkommissionen. Alle Details hier.