Tagesrückblick: Bundestag, 29. Juli 2026
Der heutige Tag im Bundestag stand vor allem im Zeichen von Migration, Wohnungspolitik und innerer Sicherheit. Die Linke dominierte mit sechs Anfragen das parlamentarische Geschehen, während die AfD mit umfangreichen Fragen zur Abschiebungspraxis und zum Bürokratieabbau Druck auf die Bundesregierung ausübte. Daneben wurden drei Gesetzentwürfe zu Fluglärmschutz, Führerscheinreform und dem Handel mit NS-Opfer-Gegenständen eingebracht.
Die Linke
Die Linke stellte mit Abstand die meisten Anfragen des Tages und deckte ein breites Themenspektrum ab:
- Waffenbesitz von Rechtsextremisten: In 24 Fragen verlangt die Fraktion bundesweite Zahlen zu Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten. Hintergrund sind Razzien in den Jahren 2025 und 2026, bei denen Schwarzpulver, Sprengstoff und Schusswaffen sichergestellt wurden.
- Abschiebungen: Die Linke erfragt erneut Details zur Abschiebungspraxis. Im Jahr 2025 wurden 22.787 Abschiebungen vollzogen, ein neuer Höchststand. Häufigste Zielländer waren die Türkei, Georgien und der Irak. Die nationale Folterschutzbehörde rügte mangelnde Kooperation bei Afghanistan-Flügen.
- PCK Schwedt: Die Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt ist nach dem Ausfall kasachischer Lieferungen über die Druschba-Pipeline weiterhin ungeklärt. Verhandlungen mit Polen über den Hafen Gdansk brachten kaum Ergebnisse. Die Fraktion fragt nach alternativen Routen über Stettin und Swinemünde.
- Sozialer Wohnungsbau: Ab 2028 plant der Bund 5,5 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Zwischen 2021 und 2025 fielen 243.261 Sozialwohnungen aus der Bindung. Der Koalitionsausschuss beschloss am 1. Juli 2026 die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.
- EUFOR Althea: Die Bundesregierung hält den EU-Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina für unabdingbar. Russland nutzt laut Anfrage die Republika Srpska gezielt zur Destabilisierung westlicher Institutionen.
- Altersarmut: Ende 2025 bezogen 764.065 Menschen ab der Regelaltersgrenze Grundsicherung. Die Ausgaben stiegen auf 12,2 Milliarden Euro brutto. Die durchschnittliche Altersrente im Neuzugang betrug bei Mannern 1.415 Euro, bei Frauen 1.039 Euro.
AfD
Die AfD legte einen Schwerpunkt auf Migrationspolitik und staatliche Transparenz:
- Abschiebungen: Mit 56 Fragen ist dies die umfangreichste Anfrage des Tages. Zum Jahresende 2025 waren 232.067 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Die Abschiebequote lag bei 10,32 Prozent, im ersten Quartal 2026 sanken die Zahlen um weitere 21 Prozent.
- Bürokratieabbau: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht Entlastungen von 16 Milliarden Euro vor. Die AfD fragt in 27 Einzelfragen nach Methodik, Ressortzielen und Zwischenzielen, die bislang nicht offentlich definiert sind.
- Gewerkschaftsforderung und Entwicklungszusammenarbeit: Die Bundesregierung verweigert erneut Angaben zur Forderung von Gewerkschaften aus Bundesmitteln. Parallel erfragt die Fraktion Gesamtkosten des BMZ-Transparenzportals, die bislang nicht offentlich bekannt sind.
Bundnis 90/Die Grunen
Die Grunen thematisierten die Sicherheitslage bei Atommull-Zwischenlagern. An 16 Standorten warten 1.800 Castorbehalter auf neue Genehmigungen. Die Lager in Brunsbuttel und Julich lagern Atommull derzeit ohne gultige Genehmigung. Ein neues Sicherheitsregelwerk wird fruhestens Mitte 2027 erwartet.
Gesetzentwurfe ohne Fraktionszuordnung
Drei Vorlagen betreffen konkrete Rechtsanderungen: Ein Gesetzentwurf zum Handelsverbot fur KZ-Haftlingspost und Judensternen sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor, nimmt Museen und Wissenschaft jedoch aus. Das reformierte Luftverkehrsgesetz ermooglicht kunftig Buggelder bis 50.000 Euro direkt gegen Fluggesellschaften bei Nachtflugverstossen. Die Fuhrerscheinreform 2027 erlaubt vollstandig digitalen Theorieunterricht und soll Fahrschulen jahrlich 73,5 Millionen Euro an Burokratiekosten sparen.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Abschiebungsdebatten beider Fraktionen, die inhaltlich weit auseinanderliegen und eine Konfrontation im Plenum wahrscheinlich machen. Die Atommull-Frage durfte mit Blick auf auslaufende Genehmigungen in Brunsbuttel und Julich zeitkritisch werden. Auch der soziale Wohnungsbau und die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft werden die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen beschaftigen.
- Waffenbesitz Rechtsextremisten: Linke stellt 24 Fragen
Drs. 21/7377 · Vorgang VO337752 - Bürokratierückbau: 16 Mrd. Euro Koalitionsziel unter Kontrolle
Drs. 21/7370 · Vorgang VO337746 - Abschiebungen 2026: Abschiebequote bei 10 Prozent – 56 Fragen
Drs. 21/7371 · Vorgang VO337747 - NS-Opfer-Schutzgesetz: Handelsverbot für KZ-Häftlingspost und Judensterne
Drs. 21/7405 · Vorgang VO334375 - Fluglärmschutz: Bundesregierung reformiert Luftverkehrsgesetz 2026
Drs. 21/7403 · Vorgang VO335448 - Führerschein-Reform 2027: Fahrschulausbildung wird günstiger
Drs. 21/7404 · Vorgang VO335444 - Abschiebungen 2026: 22.787 Fälle im Vorjahr – Linke fragt nach
Drs. 21/7332 · Vorgang VO337630 - PCK Schwedt: Rohölversorgung über Ostseehäfen ungeklärt
Drs. 21/7333 · Vorgang VO337631 - Entwicklungszusammenarbeit: Transparenzportal unter Kostenkontrolle
Drs. 21/7334 · Vorgang VO337632 - Sozialer Wohnungsbau: 5,5 Mrd. Euro Bundesförderung ab 2028
Drs. 21/7212 · Vorgang VO336841 - Gewerkschaftsförderung: Bundesregierung verweist erneut auf frühere Antworten
Drs. 21/7205 · Vorgang VO336814 - EUFOR Althea: Deutschlands Rolle in Bosnien und Herzegowina
Drs. 21/7210 · Vorgang VO336238 - Altersarmut in Deutschland: Regierung legt Daten vor
Drs. 21/7204 · Vorgang VO336823 - Atommüll-Zwischenlager: Neue Genehmigungen ohne fertiges Regelwerk
Drs. 21/7209 · Vorgang VO336452
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