Tagesrückblick: Bundestag, 29. Juli 2026
Der heutige Tag im Bundestag stand im Zeichen von Migration, Wohnungspolitik und innerer Sicherheit. Die Linke dominierte das Geschehen mit sechs neuen Drucksachen zu Themen von Altersarmut bis Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Daneben brachte die Bundesregierung Reformvorhaben zum Fluglärmschutz und zur Fahrschulausbildung ein.
Die Linke
Die Linke war heute die aktivste Fraktion im Bundestag und legte sechs Kleine Anfragen vor. Im Mittelpunkt standen:
- Waffenbesitz von Rechtsextremisten (Drs. 21/7377): Mit 24 Fragen fordert die Fraktion bundesweite Zahlen zu Waffenerlaubnissen, Schießübungen und Sprengstoffdepots im rechtsextremen Milieu. Hintergrund sind Razzien, bei denen 2025 und 2026 unter anderem Schwarzpulver und Sprengstoff sichergestellt wurden.
- Sozialer Wohnungsbau (Drs. 21/7212): Die Anfrage thematisiert den Wegfall von 243.261 Sozialwohnungen aus der Bindung zwischen 2021 und 2025. Ab 2028 plant der Bund laut Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026 jährlich 5,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
- Altersarmut (Drs. 21/7204): Ende 2025 bezogen über 764.000 Menschen ab der Regelaltersgrenze Grundsicherung. Die Ausgaben stiegen auf 12,2 Milliarden Euro brutto. Die durchschnittliche Neuzugangsrente lag bei Männern bei 1.415 Euro, bei Frauen bei 1.039 Euro.
- Abschiebungen (Drs. 21/7332): Mit 22.787 Abschiebungen im Jahr 2025 verzeichnet die Statistik einen neuen Höchststand. Die Linke fragt nach Zielländern und rügt die mangelnde Kooperation bei Afghanistan-Flügen.
- PCK Schwedt (Drs. 21/7333): Die Rohölversorgung der Raffinerie über alternative Ostseehäfen wie Stettin und Swinemünde ist weiterhin ungeklärt, nachdem Kasachstan-Lieferungen über die Druschba-Pipeline ausgefallen sind.
AfD
Die AfD richtete heute vier Anfragen an die Bundesregierung:
- Bürokratieabbau (Drs. 21/7370): Die Koalition hat sich 16 Milliarden Euro Entlastung zum Ziel gesetzt. Die AfD fragt mit 27 Einzelfragen nach Methodik, Ressortzielen und überprüfbaren Zwischenschritten.
- Abschiebungen (Drs. 21/7371): Zum Jahresende 2025 waren 232.067 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, die Abschiebequote lag bei 10,32 Prozent. Im ersten Quartal 2026 gingen die Abschiebungen um 21 Prozent zurück. Die Fraktion stellt 56 Fragen zu Abschiebehindernissen und der GEAS-Reform.
- Entwicklungszusammenarbeit (Drs. 21/7334): Die Gesamtkosten des BMZ-Transparenzportals seit seiner Einführung sind bislang nicht öffentlich bekannt. Die Antwortfrist läuft bis zum 14. August 2026.
- Gewerkschaftsförderung (Drs. 21/7205): Die Bundesregierung verweist erneut auf frühere Antworten und nennt keine konkreten Förderzahlen, da der Begriff „Gewerkschaft“ verwaltungsrechtlich nicht eindeutig definiert sei.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fragten nach dem Stand der Atommüll-Zwischenlager (Drs. 21/7209). An 16 Standorten warten 1.800 Castorbehälter auf neue Genehmigungen. Die Standorte Brunsbüttel und Jülich lagern Atommüll derzeit ohne gültige Genehmigung. Ein neues Sicherheitsregelwerk ist frühestens Mitte 2027 zu erwarten.
Regierungsentwürfe
Die Bundesregierung legte drei Gesetzentwürfe vor. Das reformierte Luftverkehrsgesetz sieht Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Fluggesellschaften bei Nachtflugverstößen vor und stärkt die 24 Fluglärmkommissionen. Die Führerschein-Reform 2027 erlaubt künftig vollständig digitalen Theorieunterricht und plant einen Modellversuch zum begleiteten Fahren nach österreichischem Vorbild. Ein weiterer Entwurf sieht ein Handelsverbot für Gegenstände von NS-Opfern wie KZ-Häftlingspost und Judensterne vor; Verstöße sollen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, Museen und Wissenschaft bleiben ausgenommen.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die offenen Antwortfristen: Die Bundesregierung muss sich bis Mitte August zur Kostenentwicklung des BMZ-Transparenzportals erklären. Die Debatten um Abschiebezahlen, soziale Wohnraumversorgung und die ungeklärte Energieversorgung des PCK Schwedt dürften auch in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung stehen.
- Waffenbesitz Rechtsextremisten: Linke stellt 24 Fragen
Drs. 21/7377 · Vorgang VO337752 - Bürokratierückbau: 16 Mrd. Euro Koalitionsziel unter Kontrolle
Drs. 21/7370 · Vorgang VO337746 - Abschiebungen 2026: Abschiebequote bei 10 Prozent – 56 Fragen
Drs. 21/7371 · Vorgang VO337747 - NS-Opfer-Schutzgesetz: Handelsverbot für KZ-Häftlingspost und Judensterne
Drs. 21/7405 · Vorgang VO334375 - Fluglärmschutz: Bundesregierung reformiert Luftverkehrsgesetz 2026
Drs. 21/7403 · Vorgang VO335448 - Führerschein-Reform 2027: Fahrschulausbildung wird günstiger
Drs. 21/7404 · Vorgang VO335444 - Entwicklungszusammenarbeit: Transparenzportal unter Kostenkontrolle
Drs. 21/7334 · Vorgang VO337632 - Sozialer Wohnungsbau: 5,5 Mrd. Euro Bundesförderung ab 2028
Drs. 21/7212 · Vorgang VO336841 - Gewerkschaftsförderung: Bundesregierung verweist erneut auf frühere Antworten
Drs. 21/7205 · Vorgang VO336814 - EUFOR Althea: Deutschlands Rolle in Bosnien und Herzegowina
Drs. 21/7210 · Vorgang VO336238 - Altersarmut in Deutschland: Regierung legt Daten vor
Drs. 21/7204 · Vorgang VO336823 - Atommüll-Zwischenlager: Neue Genehmigungen ohne fertiges Regelwerk
Drs. 21/7209 · Vorgang VO336452 - Abschiebungen 2026: 22.787 Fälle im Vorjahr – Linke fragt nach
Drs. 21/7332 · Vorgang VO337630 - PCK Schwedt: Rohölversorgung über Ostseehäfen ungeklärt
Drs. 21/7333 · Vorgang VO337631
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