Wiedereinführung der Todesstrafe ist diskriminierend und rassistisch
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Montag, 6. Juli 2026
„Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Basis“
Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
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Das Problem heißt Zwei-Klassen-Medizin!
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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LG Neuruppin: Urteil versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung
Urteil wegen versuchten Totschlags rechtskräftig: Landgericht Neuruppin bestätigt Verurteilung Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil vom 30. März 2026...
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BFH: Ehemaliger Präsident Spindler feiert 80. Geburtstag
Würdigung eines Richters der Finanzgerichtsbarkeit: Wolfgang Spindler zum 80. Geburtstag Der Bundesfinanzhof (BFH) würdigt am 30. März 2026 seinen ehemaligen...
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Julia Schneider zum Textilgesetz: Symptombehandlung statt Systemwechsel
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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„Klarer Fortschritt für Fachkräfte und Patientinnen und Patienten“
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Verhandlung VII ZR 93/25, 96/25 – Schufa-Bonitätsauskunft
Bundesgerichtshof verhandelt über Kostenersatz für Schufa-Bonitätsauskünfte Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 11. Juni 2026 mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen:...
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Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten – WEG
BGH-Urteil zur Angebotseinholung in Wohnungseigentümergemeinschaften Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2026 (Pressemitteilung 057/2026) klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften...
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