Cyberangriff auf die Partei Die Linke
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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Montag, 6. Juli 2026
Chantal Kopf und Max Lucks: Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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„Stoppschild für das Spritpreis-Karussell“
Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
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Hanna Steinmüller: Mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt statt „Bauturbo“ ohne soziale Leitplanken
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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BGH legt EuGH Frage zur Dienstleistungsfreiheit bei Fernbehandlung vor
Bundesgerichtshof legt Frage zur Telemedizin dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof hat sich in einer grundsätzlichen Frage zur Reichweite der europäischen...
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Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt
Bundesgerichtshof konkretisiert Grenzen der Werbung für medizinisches Cannabis Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Werbung für ärztliche...
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BFH: Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen
Kirchensteuerpflicht: BFH setzt klare Grenzen für Finanzgerichte bei Mitgliedschaftsfragen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025...
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BFH: Rückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung verfassungsrechtlich zulässig
Rückwirkende Besteuerung von Schenkungen: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit der ErbStG-Reform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 20. November 2025...
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BFH: Grundsteuergesetz Baden-Württemberg vor Gericht
Bundesfinanzhof verhandelt über Grundsteuergesetz Baden-Württemberg Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich am 22. April 2026 in zwei Verfahren mit grundsätzlichen Fragen...
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Tina Winklmann: Kabinett gibt Entwurf zum Sportfördergesetz frei, Reformchance vertan
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
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