Cum-Cum-Skandal: Bundesregierung kann noch keine Schadenssummen aus aktueller BaFin-Abfrage nennen. 28,5 Milliarden Euro Gesamtschaden vermutet. Alle Details hier.

AfD kritisiert Pflegebudget-Anstieg von 15,2 auf 26,1 Milliarden Euro ohne Pflegeverbesserung. Produktivität sank um 28% trotz 80.000 zusätzlicher Kräfte. Alle...

AfD fragt Bundesregierung zur Kündigung der Bibliothek des Konservatismus aus dem Bibliotheksverbund. Regierung hat keine weiteren Erkenntnisse. Was steckt dahinter?

Bundesregierung legt AfD detaillierte Kosten des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vor: 13 Millionen Euro jährlich für die GKV. Alle Details hier.

Die Bundesregierung genehmigte von November 2025 bis März 2026 Waffenexporte nach Israel für über 167 Millionen Euro. Die Linke fragt...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Analyse zu ermäßigten Umsatzsteuersätzen im Bereich Tourismus und Freizeitgestaltung vorgelegt. Das Dokument...

Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Kindern - Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine umfassende...

Am 16. Mai 2026 veröffentlichte der Bundestag eine neue Drucksache, die das parlamentarische Verfahren zum Schuldnerberatungsgesetz betrifft. Die Bundesregierung rief...

Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss zu Schuldnerberatungsgesetz an und blockiert bessere Hilfe für überschuldete Verbraucher. Was steckt dahinter?

Tagesrückblick 15. Mai 2026 Die Linke dominierte heute das parlamentarische Geschehen mit drei Kleinen Anfragen zu gesellschaftspolitisch brisanten Themen. Im...