- Straße von Hormus teilweise blockiert — Preise an Tankstellen steigen
- 34 Fragen zu Reserven bei Energie, Lebensmitteln und Medikamenten
- Bundesregierung soll Krisenplanung und Notfallpläne offenlegen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6678 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Drucksache 21/6678 steht im Kontext des laufenden Iran-Krieges, der nach Angaben in der Anfrage zu einer teilweisen Blockade der Straße von Hormus geführt hat — einer der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl- und Gütertransporte weltweit. Bereits zuvor hatte der Ukraine-Krieg zu gestiegenen Energiepreisen und Lebensmittelpreisinflation in Deutschland und Europa geführt. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben nach Angaben der Anfrage als Reaktion eine parlamentarische ‚Taskforce Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges‘ eingesetzt, die sich in ihrer dritten Sitzung mit steigenden Lebensmittelpreisen befasst hat. Zu Teilaspekten der Versorgungslage wurden bereits Fragen auf den Drucksachen 21/5249, 21/5159 und 21/4848 gestellt.
Im Detail
Die Fragesteller haben demnach ein großes Interesse daran, sich einen Überblick über aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6678, AfD-Fraktion
Gestiegene Spritpreise, teurere Lebensmittel, mögliche Engpässe bei Medikamenten: Die Versorgungssicherheit Deutschlands steht unter Druck. Mit der Drucksache 21/6678 vom 25. Juni 2026 richtet die AfD-Fraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage mit 34 Einzelfragen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie widerstandsfähig Deutschland gegenüber Störungen globaler Lieferketten ist — ausgelöst unter anderem durch den Iran-Krieg und die dadurch bedingte teilweise Blockade der Straße von Hormus.
Versorgungssicherheit: Reserven und Importabhängigkeiten im Fokus
Die Anfrage fragt zunächst nach dem Stand nationaler Reserven zum Stichtag 30. April 2026 — aufgeschlüsselt nach Lebensmitteln, Düngemitteln, Medikamenten und Medizinprodukten, Energie- und Treibstoffen, petrochemischen Rohstoffen wie Naphtha sowie technischen Vorprodukten. Parallel dazu soll die Bundesregierung darlegen, welche kritischen Importabhängigkeiten bei diesen Gütern bestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Die Anfrage zielt damit auf eine vollständige Bestandsaufnahme der deutschen Verwundbarkeit bei strategisch wichtigen Gütern.
Besonders hervorgehoben wird in der Drucksache das Risiko eines Kerosinmangels: Laut einem zitierten Pressebericht könnte ein solcher Engpass bis zu 20 Millionen Flugpassagiere treffen. Auch die Abhängigkeit der Lebensmittelversorgung von Just-in-time-Lieferketten — also dem Verzicht auf größere Lagervorräte zugunsten zeitgenauer Lieferungen — wird als Risikofaktor adressiert.
Kritische Seerouten: Hormus, Rotes Meer, Suezkanal
Ein zentraler Fragenkomplex der Kleinen Anfrage widmet sich den internationalen Seehandelsrouten. Die Bundesregierung soll erklären, welche Ersatzrouten und alternativen Beschaffungswege sie seit dem 1. Januar 2024 für Störungen an der Straße von Hormus, im Roten Meer, im Suezkanal und am Bab al-Mandab geprüft hat. Zugleich fragt die AfD-Fraktion, wie die Bundesregierung die Lage an der Straße von Hormus im Vergleich zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges bewertet und ob Kombinationsszenarien — etwa gleichzeitige Störungen an mehreren Routen kombiniert mit Cyberangriffen — in der Krisenplanung berücksichtigt werden. Die Versorgungssicherheit hängt nach Einschätzung der Fragesteller in erheblichem Maße von funktionierenden maritimen Transportwegen ab.
Taskforce der Koalition: Informationszugang für die Opposition?
Ein zweiter, politisch brisanter Fragenkomplex betrifft die parlamentarische „Taskforce Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen. Die AfD-Fraktion fragt, ob die Bundesregierung dieser Taskforce Informationen und Lageberichte zur Verfügung stellt, die der Opposition nicht zugänglich sind — und ob Regierungsmitglieder oder Beamte an Sitzungen der Taskforce teilgenommen haben. Auch die Abgrenzung zur eigenen ministeriellen Taskforce der Bundesregierung sowie deren institutionalisierter Austausch miteinander werden hinterfragt. Ob Empfehlungen der Taskforce in konkrete Regierungsmaßnahmen wie etwa einen Tankrabatt eingeflossen sind, gehört ebenfalls zu den gestellten Fragen.
Krisenplanung: Notfallpläne, Übungen und Bürgerempfehlungen
Die Anfrage erkundigt sich außerdem nach Krisenübungen und Stabsrahmenübungen zu Lieferkettenstörungen seit 2020, nach den rechtlichen Instrumenten der Bundesregierung zur Bewältigung von Versorgungsengpässen sowie nach der Koordination zwischen Bund und Ländern im Krisenfall. Auch die Frage, welche konkreten Empfehlungen die Bundesregierung der Bevölkerung zur privaten Vorratshaltung gibt und welche Hinweise Wirtschaftsbranchen wie Lebensmitteleinzelhandel, Logistik und Pharmaindustrie erhalten, ist Gegenstand der Anfrage. Schließlich fragt die Drucksache nach Deutschlands Rolle in internationalen Gremien wie EU, G7, NATO und IMO bei der Sicherung maritimer Handelsrouten.
Die Anfrage baut auf früheren Anfragen auf: Auf BT-Drs. 21/5249 wurde das erwartete Ausmaß von Treibstoffknappheiten abgefragt, auf BT-Drs. 21/4848 das Risiko einer Ernährungskrise durch den Iran-Krieg. Damit setzt BT-Drs. 21/6678 eine Reihe parlamentarischer Kontrollfragen zur Versorgungslage fort. Ähnliche Fragen zur Rolle von Beauftragten und staatlichen Koordinierungsinstrumenten finden sich auch in anderen aktuellen Drucksachen, wie etwa bei der Bewertung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung oder beim Antisemitismusbeauftragten.
Die Fragen wurden am 11. Juni 2026 von Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD unterzeichnet und am 25. Juni 2026 als Drucksache veröffentlicht. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderen Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß und Dr. Alexander Gauland. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten.
Weiterlesen:
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Betroffen sind prinzipiell alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, die von steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreisen betroffen sind. Besonders im Fokus stehen die Lebensmittelwirtschaft, die Pharmaindustrie, die Logistikbranche und die Landwirtschaft, für die die Anfrage spezifische Resilienz-Empfehlungen der Bundesregierung abfragt. Auch Flugreisende sind betroffen, da die Drucksache auf einen möglichen Kerosinmangel hinweist, der nach Presseberichten bis zu 20 Millionen Passagiere treffen könnte.
Die Kleine Anfrage ist am 25. Juni 2026 im Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen ab Einreichung. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht und beendet das Verfahren zu dieser Anfrage.
- Straße von Hormus
- Enge Meeresdurchfahrt zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel, durch die rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Erdöls transportiert werden.
- Just-in-time-Lieferkette
- Logistikkonzept, bei dem Waren erst kurz vor Bedarf geliefert werden, ohne große Lagervorräte zu halten — erhöht die Anfälligkeit bei Lieferstörungen.
- Naphtha (Rohbenzin)
- Petrochemischer Rohstoff, der als Ausgangsmaterial für Kunststoffe, Düngemittel und andere Industrieprodukte dient.
Was fragt die AfD konkret zur Versorgungssicherheit?
Die Anfrage umfasst 34 Fragen zu nationalen Reserven, Importabhängigkeiten, Krisenplanung, Notfallplänen und der Rolle der Koalitions-Taskforce — aufgegliedert nach Güterarten wie Lebensmittel, Energie, Medikamente und petrochemische Rohstoffe.
Was ist die Straße von Hormus und warum ist sie relevant?
Die Straße von Hormus ist eine zentrale Meeresenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel, durch die ein Großteil des weltweiten Öltransports fließt. Laut Drucksache führt ihre teilweise Blockade durch den Iran-Krieg zu massiven Preissteigerungen.
Was ist die parlamentarische Taskforce zum Iran-Krieg?
Laut Drucksache haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine 'Taskforce Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges' eingesetzt. Die AfD fragt, ob diese Taskforce der Opposition Informationen vorenthält.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6678 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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