Umsatzsteuer-Reform: Grüne fordern Konsequenzen aus ZEW-Studie zu Steuerermäßigungen
Grüne fragen Bundesregierung zu Umsatzsteuer-Reform: ZEW-Studie kritisiert komplexe Ausnahmen mit 35 Mrd. Euro Mindereinnahmen jährlich.
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WeiterlesenDetailsLinke fragt Bundesregierung zu Folgen des Konversionsstopps: Kommunale Baupläne für ehemalige Kasernen betroffen, Wohnungsbau-Projekte ausgesetzt.
WeiterlesenDetailsDie Linke will die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten 2026 aussetzen. Grund sind Haushaltsprobleme und erwartete Kaufkraftverluste durch Iran-Krieg.
WeiterlesenDetailsDie Linke fragt mit 29 detaillierten Fragen nach der Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026. Antwort der Bundesregierung steht...
WeiterlesenDetailsDie Linksfraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der regionalen Verteilung von Rüstungsexporten aus Deutschland seit 2019 und will Transparenz...
WeiterlesenDetailsDie Linke fragt nach konkreten Plänen des Familienministeriums für 2026. Im Fokus: Elterngeld-Reform, Bundesgesellschaftsdienst und Mutterschutz-Änderungen.
WeiterlesenDetailsDie Linke fordert mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung. Der Antrag kritisiert die Nukleare Teilhabe in der NATO und verlangt...
WeiterlesenDetailsDie Linke fordert zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten mit Sanktionen bis vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen.
WeiterlesenDetailsDie Linke will Belegschaftsrechte stärken: Betriebsversammlungen als eigenständige Organe, mehr Mitbestimmung und Rechtsanspruch auf Arbeitsbefreiung.
WeiterlesenDetailsDie Linke fordert in einem Antrag verpflichtende Informationsveranstaltungen zur Betriebsratsgründung und drastisch höhere Strafen bei Wahlbehinderung.
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