Scheinvaterschaften effektiv verhindern Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, sogenannte Scheinvaterschaften rechtlich effektiver zu unterbinden. Dabei handelt es sich...

Europäische Migrationspolitik: Bundesregierung setzt auf gemeinsame Lösungen Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2026 einen Artikel zur Harmonisierung der Migrationspolitik...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, in der Kernzeit zwei zentrale Themen: die Stabilisierung der Beitragssätze in der...

Petition zur Deutsche Bahn AG aus Plauen wurde vom Petitionsausschuss behandelt und zur Abschließung empfohlen, da dem Anliegen teilweise entsprochen...

Was ist Konsolidierungszwang? Der Konsolidierungszwang bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung öffentlicher Haushalte, ihre Finanzen zu stabilisieren und Defizite abzubauen. Dieser Begriff...

Wissenschaftlicher Dienst prüft Unionsrechtskonformität von Kürzungen bei Asylverfahrensberatung Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Analyse vom Mai...

Bundestag-Digest vom 11. Juni 2026 Der Bundestag beschäftigte sich heute mit 30 neuen Drucksachen, die ein breites Spektrum gesellschaftlicher Herausforderungen...

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz kämpft mit wachsendem Reformdruck: Oppositionelle Kritik an mangelnden Fortschritten verschärft sich, während der Koalitionsausschuss nach...