Grüne fordern Bilanz zum Schnellläuferprogramm für digitale Bahnstellwerke. Nach 6 Jahren werden Kosten, Termine und Probleme bei 7 Pilotprojekten hinterfragt....

Die Linke kritisiert hohe Kosten bei der Berufsvalidierung und fordert einen gesetzlichen Validierungszuschuss. 25 Fragen zur Umsetzung des BVaDiG. Alle...

Die Grünen fragen nach dem Stellwerkersatzprogramm der Deutschen Bahn. 200 alte Stellwerke sollen bis 2027 modernisiert werden. Alle Details zur...

Grüne enthüllen Schwachstellen bei Russland-Sanktionen: Trotz Importverbot landet weiterhin russisches Holz in deutschen Baumärkten. 20 Fragen an die Bundesregierung decken...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Grüne fragen nach Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen. Trotz über 1 Million zugelassener Wohnmobile fehlen geeignete Stationen. Alle...

Die Linke fragt mit 26 detaillierten Fragen nach der Aufnahme von PTBS in die Berufskrankheitenliste. Gerichtsurteile und DGB-Gutachten sprechen für...

Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger Thomas Röper und Alina Lipp. Kritik an Meinungsfreiheit-Einschränkungen. Alle Details hier.

Bundesregierung antwortet auf Linke-Anfrage zu Argentinien-Überwachung: Trotz Menschenrechtsproblemen unter Milei sollen Wirtschaftsbeziehungen fortgesetzt werden. Alle Details hier.

Die Linke kritisiert die Bundesregierung wegen angeblicher Doppelstandards bei völkerrechtlichen Bewertungen. Die Regierung beruft sich auf außenpolitisches Ermessen. Alle Details...