- Bundesregierung hat wenig Erkenntnisse zu Überwachungsthemen
- Wirtschaftsbeziehungen sollen trotz Menschenrechtsproblemen fortgesetzt werden
- Argentinien bleibt wichtiger Handelspartner für Deutschland
Argentinien-Überwachung: Bundesregierung antwortet zu Milei-Kritik
Hintergrund
Seit Dezember 2023 regiert der ultraneoliberale Javier Milei in Argentinien. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dokumentieren seitdem verstärkte staatliche Gewalt gegen Proteste und eine Ausweitung digitaler Überwachung. Die Linke sieht Parallelen zur Militärdiktatur und fragt nach deutschen Verbindungen zu diesen Entwicklungen.
Argentinien ist eine gefestigte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und einer aktiven Zivilgesellschaft.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/5976
Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Linken zu digitaler Überwachung und Menschenrechtsverletzungen in Argentinien geantwortet (BT-Drs. 21/5976 vom 13. Mai 2026). Die Linke hatte bereits mehrfach Menschenrechtsthemen auf die parlamentarische Agenda gesetzt.
Menschenrechtslage: „Gefestigte Demokratie“ mit dokumentierten Veränderungen
Argentinien sei eine „gefestigte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung“, betont die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt sie eine „politische Depriorisierung“ der Menschenrechtspolitik unter Präsident Javier Milei ein. Dies ist bemerkenswert, da internationale Beobachter eine Verschlechterung dokumentieren. Seit Dezember 2023 dokumentieren Organisationen wie Amnesty International verstärkte staatliche Gewalt gegen Proteste. Man verfolgt die Entwicklung „aufmerksam“ und bringt menschenrechtliche Themen in bi- und multilateralen Formaten zur Sprache, so die Regierung.
Über 1.000 Todesfälle durch staatliche Gewalt hat die Menschenrechtsorganisation CORREPI in zwei Jahren unter Milei dokumentiert. Zu diesen spezifischen Vorwürfen hat man keine eigenen Erkenntnisse, gibt die Bundesregierung an.
Wirtschaftsbeziehungen bleiben unverändert
Keinen Anlass sieht die Bundesregierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu überdenken. Argentinien war 2025 der viertwichtigste Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika. Hintergrund ist das EU-MERCOSUR-Abkommen, dessen Handelsteil ab Mai 2026 vorläufig angewendet wird und die Zusammenarbeit weiter stärken soll.
Vereinfacht gesagt: Die Bundesregierung setzt die Wirtschaftsbeziehungen mit Argentinien trotz dokumentierter Menschenrechtsentwicklungen fort.
Keine Erkenntnisse zu Überwachung
Durchweg mit „keine Erkenntnisse vorhanden“ antwortet die Bundesregierung auf Fragen nach deutscher Beteiligung an Überwachungstechnologie in Argentinien. Dies betrifft sowohl die Ausstattung argentinischer Behörden mit Überwachungssoftware als auch die Beteiligung am EU-Programm EUROFRONT, das biometrische Grenzüberwachung in Lateinamerika fördert.
Die Linke, die regelmäßig Anfragen zu Außenpolitik stellt, hinterfragt diese Antworten. Laut „SurveillanceWatch“ operieren 25 internationale Überwachungsunternehmen in Argentinien – darunter europäische Firmen wie Thales und Idemia.
Digitale Zusammenarbeit läuft parallel
Mit 600.000 Euro beteiligt sich Deutschland über das BMZ an der „EU-LAC Digital Alliance“ – einer digitalen Partnerschaft mit Lateinamerika, die bis März 2027 läuft. Das Projekt fördert Standards für Datenschutz und Cybersicherheit. Die Linke sieht darin eine parallele Entwicklung zur gleichzeitigen Fortsetzung der Wirtschaftsbeziehungen.
Weiterlesen: Ähnliche außenpolitische Fragestellungen behandelt unsere Analyse zur Münchner Sicherheitskonferenz und der Beitrag über Veränderungen bei Demokratieprogrammen.
Betroffen sind argentinische Bürger durch mögliche Überwachung und Repression. Deutsche Unternehmen könnten durch ihre Geschäfte in Argentinien indirekt beteiligt sein. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Entwicklung mit Sorge.
Die Bundesregierung antwortet häufig mit 'keine Erkenntnisse vorhanden' und vermeidet direkte Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Menschenrechtsproblemen. Bei kritischen Fragen zu deutschen Unternehmen und Überwachungstechnologie gibt sie an, keine Informationen zu haben.
Die Antwort liegt vor und das Thema kann in Ausschussberatungen vertieft werden. Die Linke kann weitere Anfragen zu spezifischen Aspekten stellen. Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen des MERCOSUR-Abkommens entwickeln sich parallel weiter.
- EUROFRONT
- EU-Programm zur Förderung biometrischer Überwachungssysteme an lateinamerikanischen Grenzen
- EU-LAC Digital Alliance
- Digitale Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika/Karibik für technologische Zusammenarbeit
- MERCOSUR
- Südamerikanischer Wirtschaftsblock, mit dem die EU ein Handelsabkommen abgeschlossen hat
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Argentinien?
Sie bezeichnet Argentinien als gefestigte Demokratie, räumt aber eine politische Depriorisierung der Menschenrechtspolitik unter Milei ein.
Beteiligen sich deutsche Unternehmen an der Überwachung in Argentinien?
Laut Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5976 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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