Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 gesenkt – Was bedeutet das? Die Bundesregierung hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu...

Kabinettsbeschluss zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren Beschlussfassung und Ziele Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2026 einen Beschluss zur Vereinfachung von...

Grüne stellen sich gegen geplante Luftverkehrsteuer-Senkung und fordern schärfere Klimaabgaben für Privatjets und Langstreckenflüge. Alle Details zum Entschließungsantrag hier.

Der Deutschen Bundestag setzt am Donnerstag, 21. Mai 2026, seine Beratungen fort. Die 80. Sitzung beginnt um 9 Uhr und...

Die AfD fordert die komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer bis Dezember 2026. Schrittweise Senkung soll deutsche Flughäfen stärken. Alle Details zum...

AfD fordert steuerliche Entlastung beim Rundfunkbeitrag: Millionen Haushalte könnten ab 2027 ihre Rundfunkgebühren von der Steuer absetzen. Was steckt dahinter?

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Bundestag-Digest vom 20. Mai 2026 Der Bundestag erhielt heute 30 neue Drucksachen, die von einem breiten Themenspektrum geprägt waren. Im...

AfD fordert nationale Waldbrandstrategie: Bundesförderprogramm, satellitengestützte Früherkennung und EU-Zusammenarbeit sollen Vegetationsbrände besser bekämpfen. Alle Details hier.

AfD fordert verbindliche Transparenz-Standards für staatliche Ernährungsempfehlungen. BZfE soll Studienbasis und Evidenzgrad sichtbar ausweisen. Alle Details zum Antrag hier.