Grüne fragen nach Energy-Sharing-Hindernissen: 19 kritische Fragen zu Bürgerenergie, Energiegenossenschaften und regulatorischen Hürden. Was steckt dahinter?

Grüne-Fraktion hinterfragt Nina Warkens Gesundheitspolitik mit 30 detaillierten Fragen zu verzögerten Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Digitalisierung. Alle Details hier.

AfD fragt nach SPRIND-Erfolg: 37 Fragen zu Kosten-Nutzen-Verhältnis, Transparenz und wirtschaftlichen Wirkungen der Innovationsförderung. Alle Details zur parlamentarischen Kontrolle hier.

Grüne kritisieren Regierung Merz wegen mangelnder Umsetzung frauenpolitischer Vorhaben. 16 Fragen zu Gewaltschutz, Gleichstellung und Wahlrechtsreform. Alle Details hier.

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

BGH-Urteil zur Ablehnung von Reha-Aufnahmen: Grenzen des Diskriminierungsschutzes Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt,...

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung – Bundesarbeitsgericht präzisiert Religionsfreiheit im Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil geklärt, unter welchen Bedingungen Religionsgemeinschaften...

Wärmeumlage bei Umstellung von Einzelöfen auf Fernwärme – BGH konkretisiert Mieterrechte Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung...

Erste Normenkontrolle zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beim Bundesverwaltungsgericht anhängig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals ein Verfahren zur Überprüfung der...

Wissenschaftlicher Dienst analysiert Private-Equity-Beteiligungen im Gesundheitswesen Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Dokumentation vom April 2026...