AfD hinterfragt mit 34 Fragen die Kontrolle der von Bundeskanzler Merz angekündigten 200 Millionen Euro Syrien-Hilfe. Sorge vor unkontrollierten Geldflüssen.

Grüne fragen Bundesregierung nach Fortschritten bei elektronischen Heilmittelverordnungen. 39 Millionen Verordnungen jährlich betroffen. Digitalisierung verzögert sich.

AfD fragt Bundesregierung nach Rolle der SPK beim umstrittenen Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund. 267 Wissenschaftler...

AfD stellt 15 Fragen zur deutsch-mongolischen Rohstoff-Kooperation. BMZ-Projekte, Seltene Erden und Investitionshemmnisse im Fokus der Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach detaillierter Kriminalstatistik zu Migranten 2015-2024. Umfassende Kleine Anfrage zu Tatverdächtigen aus 20 Staatsangehörigkeiten bei verschiedenen Deliktarten.

Unverheiratete Paare zahlen bei Immobilienkäufen Grunderwerbsteuer, Ehepaare sind befreit. Die Linke kritisiert diese Ungleichbehandlung in einer Bundestagsanfrage.

AfD hinterfragt Kosten der Fußverkehrsstrategie: Kleine Anfrage fordert Transparenz über Ausgaben, Personalaufwand und Wirksamkeit der 2025 gestarteten Initiative.

AfD stellt 14 Fragen zur islamistischen Parteienunterwanderung. Anlass sind Vorfälle in Berlin, wo SPD-Politiker vor Einfluss der Muslimbruderschaft warnten.

Grüne kritisieren Digitalministerium scharf: Nach einem Jahr noch nicht handlungsfähig, Deutschland verliert bei Digitalpolitik an Boden. 27 Fragen zur Bilanz.

Grüne ziehen Bilanz: 37 Fragen zur Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition. Bahnreform, Klimaschutz, ÖPNV-Finanzierung und Führerscheinkosten im Fokus der Anfrage.