BGH weist Revisionen gegen Verurteilung von Kaiserreichsgruppe-Führungspersonen zurück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2026 die Revisionen gegen die...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine personelle Neuerung zu verzeichnen: Mit Wirkung vom 27. April 2026 hat Dr. Joachim Tepperwien sein Amt...

Bundesgerichtshof klärt Zuständigkeit für Balkonsanierungen in Wohnungseigentümergemeinschaften Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Zuständigkeitsverteilung für Balkonsanierungen innerhalb von...

Bundeskanzler Merz beim EU-Projekttag an Schulen 2026 Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am 24. April 2026 das Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg anlässlich...

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundesgerichtshof verhandelt zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 30. Juli 2026 mit einer grundsätzlichen Frage des...

BGH-Urteil zu Kohls Memoiren: Keine Gewinnherausgabe, aber Publikationsverbot für sensible Passagen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23....