BGH-Urteil zur Angebotseinholung in Wohnungseigentümergemeinschaften Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2026 (Pressemitteilung 057/2026) klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundesgerichtshof legt Frage zur Telemedizin dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof hat sich in einer grundsätzlichen Frage zur Reichweite der europäischen...

Bundesgerichtshof konkretisiert Grenzen der Werbung für medizinisches Cannabis Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Werbung für ärztliche...

Kirchensteuerpflicht: BFH setzt klare Grenzen für Finanzgerichte bei Mitgliedschaftsfragen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025...

Rückwirkende Besteuerung von Schenkungen: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit der ErbStG-Reform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 20. November 2025...

Bundesfinanzhof verhandelt über Grundsteuergesetz Baden-Württemberg Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich am 22. April 2026 in zwei Verfahren mit grundsätzlichen Fragen...