BFH: Corona-Krise rechtfertigt keinen Verzicht auf Verspätungszuschlag
Bundesfinanzhof klärt: Corona-FAQ ersetzt keine Gesetzesverlängerung bei Steuererklärungen Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem Urteil vom 30. Juli...
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WeiterlesenDetailsPlattformarbeit und Betriebsratswahlrecht: BAG lehnt Betriebsratsgründung in „Remote-Cities" ab Das Bundesarbeitsgericht hat in drei parallelen Verfahren entschieden, dass in räumlich...
WeiterlesenDetailsBundesverwaltungsgericht: Klimaschutzprogramm 2023 muss ergänzt werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass das von der...
WeiterlesenDetailsBundesverwaltungsgericht erklärt kommunale Elternbeitragssatzung für unwirksam Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlich bedeutsamen Urteil die Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde für...
WeiterlesenDetailsDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zum Dieselskandal Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Die Vorlage...
WeiterlesenDetailsBundesgerichtshof legt Fragen zum Dieselskandal dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren zu Informationspflichtverletzungen im sogenannten...
WeiterlesenDetailsBundesgerichtshof zur Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung von Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter...
WeiterlesenDetailsBundesgerichtshof lehnt Patenteinspruch mit Kartellrecht-Argument ab Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2026 grundsätzlich geklärt, dass...
WeiterlesenDetailsBundesgerichtshof verhandelt Revisionsfall zu Gewalttaten im Rotlichtbezirk Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 22. April 2026 einen Revisionsfall zur Strafbarkeit von...
WeiterlesenDetailsKartellrecht schränkt Patentverletzungsklagen nicht automatisch ein Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich ein Beklagter in einer...
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