Die Pressemitteilung 239/2025 des Bundesgerichtshofes vom 30. Dezember 2025 würdigt Prof. Dr. Klinkhammer, der nach langjähriger Tätigkeit als Richter am...

Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst: BGH bestätigt Verurteilung einer Ex-Senatorin Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den...

Landgericht Frankfurt (Oder): Urteil wegen Mordes und Vergewaltigung rechtskräftig Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ein Urteil wegen Mordes und Vergewaltigung...

Bundesgerichtshof bestätigt Morturtel im Fall Büchen – Urteil rechtskräftig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2025 die...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 die Verurteilung...

Bundesverwaltungsgericht hebt Vereinigungsverbot auf – Entscheidung zu Rechtmäßigkeit von Verboten extremistischer Organisationen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit mehreren parallelen Verfahren...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2025 eine wichtige Präzisierung der Anforderungen an die Identitätsklärung im...

Emissionshandel und Insolvenz: Bundesverwaltungsgericht fragt EuGH um Rechtsklarheit Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein komplexes Verfahren zur Vorabentscheidung an den...

Informationszugang für unterlegene Bieter: Bundesverwaltungsgericht stärkt Transparenzrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Bieter nach Abschluss eines...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Wahlrechte bei aufgeteilten Beschäftigungsverhältnissen Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Dezember 2025 eine bedeutsame Entscheidung zur Wahlberechtigung in Personalratswahlen...