Dieser Tagesrückblick zeigt 9 ausgewählte Artikel aus 9 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- BND-Affäre Hanning: Schutzlücken nach Geheimdienstausscheiden (Drs. 21/8864 · Kleine Anfrage)
Wenn ein ehemaliger Geheimdienstchef vertrauliche Informationen an ausländische Stellen weitergegeben haben soll, stellt sich die Frage, wie das möglich war — und warum bestehende Kontrollmechanismen nicht griffen. Genau darum geht es in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8864 vom 2. November 2026, die die AfD-Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat.
- Fragestunde 104. Sitzung: 61 Fragen zu Rente, Bahn und Migration (Drs. 21/8853 · Mündliche Anfrage)
Wohnkosten, Abschiebungen, Bahnbaustellen und der Umbau der Energieversorgung — diese Themen stehen im Mittelpunkt der 61 mündlichen Fragen, die 35 Abgeordnete zur Fragestunde der 104. Sitzung des Bundestages am 4. November 2026 eingereicht haben. Die Fragen sind als BT-Drs. 21/8853 am 30. Oktober 2026 veröffentlicht worden.
- Gewalt in Krankenhäusern: Bundesstatistik fehlt (Drs. 21/8847 · Kleine Anfrage)
Gewalt in Krankenhäusern und Notaufnahmen beschäftigt die Gesundheitspolitik seit Jahren. Die AfD-Fraktion hat am 29. Oktober 2026 mit BT-Drs. 21/8847 eine Kleine Anfrage eingereicht, die konkrete Lücken in der bundesweiten Datenlage zur Krankenhaussicherheit adressiert. Im Mittelpunkt stehen vier Fragen an die Bundesregierung: zur statistischen Erfassung, zu einem möglichen Erkenntnissystem, zur politischen Koordination zwischen Bund und Ländern sowie zu Bundespolizei-Einsätzen in medizinischen Einrichtungen.
Die Linke
- Visavergabe Teheran: 55% weniger Schengen-Visa 2025 (Drs. 21/8863 · Kleine Anfrage)
Die Botschaft in Teheran operiert derzeit im Notbetrieb. Die iranische Seite hat die Zahl der in der Visastelle eingesetzten deutschen Entsandten reduziert. Gleichzeitig sorgen wiederkehrende Internetausfälle in Iran dafür, dass viele Antragstellende nicht auf ihre Konten beim externen Dienstleister TLScontact zugreifen konnten. Dieser löscht Konten automatisch nach dreimonatiger Inaktivität — mit der Folge, dass Betroffene ihren bereits erreichten Wartelistenplatz verloren haben. Eine Wiederherstellung der Daten ist laut Auswärtigem Amt technisch nicht möglich.
- Zwangsräumungen: 15 Prozent aller Wohnungsverluste direkt betroffen (Drs. 21/8865 · Kleine Anfrage)
Jedes Jahr verlieren in Deutschland tausende Menschen ihre Wohnung durch Zwangsräumungen. Nach Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) aus dem Statistikbericht 2024 geben 15 Prozent der dokumentierten wohnungslosen Personen eine vollstreckte Zwangsräumung als direkten Grund für den Verlust ihrer Unterkunft an. In fast zwei Dritteln dieser Fälle (64,3 Prozent) sind Mietschulden der Auslöser. Insgesamt verloren mehr als die Hälfte aller erfassten wohnungslosen Personen (53,5 Prozent) ihre Wohnung durch eine Kündigung seitens der Vermietenden oder eine Zwangsräumung.
Bundesregierung
- Abschiebungen nach Tadschikistan: 27 Fälle bis August 2026 (Drs. 21/8768 · Antwort)
Mindestens vier tadschikische Staatsangehörige wurden seit Januar 2023 nach ihrer Abschiebung aus Deutschland unmittelbar in Tadschikistan festgenommen — drei davon sitzen nach Angaben der Fraktion Die Linke bis heute in Haft. Dennoch hat Deutschland im laufenden Jahr 2026 bis einschließlich August weitere 27 Personen dorthin abgeschoben, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8061 vom 22. Oktober 2026 mitteilt.
- Serbiens EU-Beitritt: Was Berlin wirklich über Belgrad denkt (Drs. 21/8769 · Antwort)
Serbien strebt seit Jahren den EU-Beitritt an, doch die Realität im Land weicht immer stärker von den Beitrittskriterien ab. Die Bundesregierung hat am 22. Oktober 2026 in der Drucksache 21/8769 auf 47 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet — und dabei ein differenziertes, teils zurückhaltendes Bild ihrer Serbien-Politik gezeichnet.
- Drohnenanschlag Leipzig: Russland-Attribuierung und Gegenmaßnahmen (Drs. 21/8770 · Antwort)
Ein Sprengstoffdrohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 hat eine außenpolitische Eskalation zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesregierung hat den Vorfall als hybriden Angriff Russlands eingestuft und mit einer Reihe diplomatischer Maßnahmen reagiert — darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September 2026. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8770, übermittelt am 22. Oktober 2026) dokumentiert den Stand der außenpolitischen Bewertung und die ergriffenen Konsequenzen.
Schriftliche Fragen
- Schriftliche Fragen KW 43/2026: 85 Antworten im Überblick (Drs. 21/8771 · Schriftliche Fragen)
Migration, Sicherheit, Energie und Wohnen dominieren die schriftlichen Fragen der Woche vom 19. Oktober 2026. Die Sammeldrucksache 21/8771 umfasst 85 Fragen von Abgeordneten der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die Antworten der Bundesregierung aus 14 Ressorts. Die Bandbreite der Themen illustriert, welche politischen Konflikte den Bundestag in diesem Herbst 2026 beschäftigen.
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