Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6535 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- EU-Sicherheitsstrategie soll nach NATO-Gipfel Juli 2026 veröffentlicht werden
- Deutschland und Frankreich reichten gemeinsames Strategiepapier im März 2026 ein
- Bundesregierung hält am 5-Prozent-BIP-Ziel für Verteidigung fest
Hintergrund
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte am 15. Januar 2026 eine neue Europäische Sicherheitsstrategie an. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) legte daraufhin am 9. März 2026 ein Scoping Paper mit dem Titel ‚New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power‘ vor, das einen breiten Sicherheitsbegriff umfasst: Verteidigungsfähigkeit, Resilienz, Krisenvorsorge, Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit. Parallel dazu beschloss der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu steigern. Der nächste NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara statt.
Im Detail
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag am 24. und 25. Juni 2025 abzuweichen und treibt die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels entschlossen voran.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6535, Frage 10
Die EU arbeitet an einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie — und Deutschland gestaltet diesen Prozess aktiv mit. Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6139) geantwortet und dabei ihre Position zur künftigen EU-Sicherheitsstrategie sowie zum NATO-Verteidigungsziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klargestellt.
Deutsch-französisches Positionspapier als Grundlage
Im Zentrum der deutschen Beteiligung steht ein gemeinsames Papier, das Deutschland und Frankreich im März 2026 erarbeitet und an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die EU-Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt haben. Das Papier enthält inhaltliche Vorschläge für die EU-Sicherheitsstrategie und wurde am 23. März 2026 auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Auf die Frage, wie das Auswärtige Amt die Rückmeldungen der verschiedenen Bundesressorts koordiniert, verweist die Bundesregierung auf diesen gemeinsamen Abstimmungsprozess.
Der EAD hatte zuvor am 9. März 2026 das Scoping Paper „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ an die Mitgliedstaaten verteilt. Die Bundesregierung begrüßt den darin vorgeschlagenen breiten Sicherheitsbegriff, der neben Verteidigungsfähigkeit auch Resilienz, Krisenvorsorge, Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit umfasst.
EU-Sicherheitsstrategie nach NATO-Gipfel Ankara geplant
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuen EU-Sicherheitsstrategie teilt die Bundesregierung mit: Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Veröffentlichung als Gemeinsame Mitteilung von EU-Kommission und EAD nach dem NATO-Gipfel in Ankara geplant, der am 7. und 8. Juli 2026 stattfindet. Eine eigene Präferenz für den Zeitpunkt äußert die Bundesregierung in der Antwort nicht.
5-Prozent-Verteidigungsziel: Kein Spielraum für Abweichungen
Besonders deutlich positioniert sich die Bundesregierung beim Verteidigungsausgabenziel: Sie sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag vom 24. und 25. Juni 2025 abzuweichen, und treibt die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels entschlossen voran. Dies begründet sie mit der sich verschärfenden Bedrohungslage und zunehmenden sicherheitspolitischen Unsicherheiten in Europa. Damit beantwortet die Regierung die Frage nach möglichem Spielraum für eine Modifizierung des 5-Prozent-Ziels klar mit Nein.
Wirtschaftssicherheit: Mikroelektronik und Rohstoffe
Zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten verweist die Bundesregierung auf bestehende Maßnahmen: Am 15. Oktober 2025 hat sie eine umfassende Mikroelektronik-Strategie beschlossen, die die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung über Design bis zur Produktion stärken soll. Ergänzend fördert die Bundesregierung europäische Mikroelektronikfabriken über IPCEI-Projekte. Bei der Rohstoffversorgung setzt die Bundesregierung auf einen nationalen Rohstofffonds, staatliche Kreditgarantien sowie Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Ländern. Ein Aktionsplan zur Rohstoffpolitik wurde auf Grundlage eines Nationalen Sicherheitsratsbeschlusses vom 5. November 2025 erarbeitet.
Zu der Frage, welche konkreten Vorschläge zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Rahmen des Scoping-Paper-Prozesses an die EU übermittelt wurden, antwortet die Bundesregierung knapp: Sie habe der EU keine Vorschläge im Sinne der Fragestellung übermittelt.
NATO und EU: Komplementär, nicht konkurrierend
Auf die Frage nach Synergien zwischen der neuen EU-Sicherheitsstrategie und der NATO betont die Bundesregierung, dass die EU ihren Beitrag zur Sicherheit komplementär und in enger Abstimmung mit der NATO leisten müsse. Die NATO bilde für die Alliierten nach wie vor das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung. Zu konkreten Inhalten der noch nicht finalisierten EU-Sicherheitsstrategie liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben derzeit keine Informationen vor — auf entsprechende Fragen der AfD zu De-Risking-Strategien gegenüber Washington und Peking äußert sich die Bundesregierung deshalb nicht.
Parallel zur Anfrage zur EU-Sicherheitsstrategie diskutiert der Bundestag weitere sicherheits- und sozialpolitische Fragen — etwa zur Rentenreform und zu sozialpolitischen Einschnitten, die ebenfalls Haushaltsmittel betreffen, die durch das steigende Verteidigungsbudget knapper werden könnten.
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Die Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur betrifft alle EU-Bürger: Das 5-Prozent-Verteidigungsziel hat unmittelbare Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt und damit auf Ausgabenentscheidungen in anderen Politikbereichen. Besonders betroffen sind die deutsche Halbleiter- und Technologieindustrie sowie rohstoffabhängige Branchen, deren Versorgungssicherheit durch die neue Strategie gestärkt werden soll.
Bei mehreren Fragen verweist die Bundesregierung auf fehlende Informationen zu konkreten Inhalten der noch nicht finalisierten EU-Sicherheitsstrategie und lehnt Antworten auf hypothetische Fragestellungen ab. Zu Frage 4 (konkrete Vorschläge zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten) antwortet die Regierung knapp, sie habe keine Vorschläge im Sinne der Fragestellung übermittelt.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 17.06.2026) AfD will Wahrheit über EU-Militärpläne erfahren →
- EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst)
- Der diplomatische Dienst der Europäischen Union, der die Außenpolitik der EU koordiniert und die EU in Drittstaaten vertritt.
- IPCEI
- Important Projects of Common European Interest – EU-Förderprogramm für strategisch bedeutsame Technologieprojekte, etwa in der Mikroelektronik.
- De-Risking
- Strategie zur Verringerung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Abhängigkeiten von einzelnen Staaten, insbesondere China und USA, ohne vollständige Entkopplung.
Was ist das Scoping Paper der EU zur Sicherheitsstrategie?
Der Europäische Auswärtige Dienst hat am 9. März 2026 ein Diskussionspapier mit dem Titel 'New European Security Strategy – turning Europe's strength into power' an die EU-Mitgliedstaaten verteilt, das als Grundlage für eine neue gemeinsame Sicherheitsstrategie dient.
Wann wird die EU-Sicherheitsstrategie veröffentlicht?
Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Veröffentlichung als Gemeinsame Mitteilung von EU-Kommission und EAD nach dem NATO-Gipfel in Ankara (7./8. Juli 2026) geplant.
Was sieht das 5-Prozent-Ziel für Verteidigung konkret vor?
Der NATO-Gipfel in Den Haag (Juni 2025) hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu ohne Einschränkungen.
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