Jasmina Hostert, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union konkrete Schritte für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angekündigt hat. Es ist erfreulich, dass so in ganz Europa Bewegung in das Thema kommt, das uns alle schon länger umtreibt.
„Die Bekanntgabe der Europäischen Kommission, am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für verbindliche Altersgrenzen und stärkere Schutzstandards in sozialen Medien vorzulegen, ist dabei ein wichtiger Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum. Jetzt kommt es darauf an, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln schnell und konsequent umzusetzen.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine sichere digitale Umgebung. Wenn soziale Plattformen mit manipulativen Algorithmen, endlosen Feeds und auf maximale Verweildauer ausgelegten Geschäftsmodellen arbeiten, dürfen wir nicht länger zuschauen. Wo Profitinteressen über den Schutz junger Menschen gestellt werden, ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich.
Soziale Medien eröffnen Chancen für Bildung, Information und gesellschaftliche Teilhabe. Sie dürfen aber keine Räume sein, in denen Kinder und Jugendliche ungeschützt den Interessen globaler Plattformkonzerne ausgesetzt werden. Deshalb müssen Anbieter künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sicherheit für Minderjährige darf nicht freiwillig sein, sondern muss zum verbindlichen Standard werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür konkrete Vorschläge vorgelegt: ein Mindestalter, verlässliche Alterskontrollen und geschützte Jugendversionen sozialer Plattformen.
Der aktuelle europäische Vorstoß zeigt, dass sich in der Debatte endlich etwas bewegt. Jetzt dürfen wir keine Zeit verlieren. Europäische und nationale Regelungen müssen wirksam ineinandergreifen und konsequent durchgesetzt werden. Die digitale Welt muss sich an den Bedürfnissen junger Menschen orientieren, nicht an den Geschäftsmodellen der Plattformen. Dafür braucht es klare Regeln, wirksame Kontrollen und den politischen Willen, sie zügig umzusetzen.“
