- 63,7 Mio. Euro BMZ-Mittel fließen 2026 in Gaza-Übergangshilfe
- Wiederaufbaubedarf laut UN und Weltbank: 71,4 Mrd. US-Dollar
- Vollständiger Wiederaufbau wegen Zugangsbeschränkungen blockiert
Hintergrund
Fast drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs infolge der Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen nach Angaben internationaler Organisationen weiterhin katastrophal. Rund 1,9 Millionen Menschen — 90 Prozent der Bevölkerung — sind binnenvertrieben, 97 Prozent der Schulgebäude sind zerstört. Weltbank, UN und EU schätzen den Bedarf für Wiederaufbau und Early Recovery auf 71,4 Milliarden US-Dollar. Die Palästinensische Autonomiebehörde steht zusätzlich unter Druck, da Israel Steuereinnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar zurückhält. Die EU hat die ‚Team Gaza Initiative‘ mit einem Anfangsbeitrag von rund 900 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
- 71,4 Mrd. US-Dollar — geschätzter Gesamtbedarf für Early Recovery und Wiederaufbau in Gaza laut Weltbank, UN und EU
- 63,7 Mio. Euro — BMZ-Mittel für Early-Recovery-Maßnahmen in den Palästinensischen Gebieten im Jahr 2026
- 55 Mio. Euro — größter Einzelposten: Gesundheitsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2026
- 6.500 Personen — im Westjordanland bis September 2026 kurzfristig über Cash-for-Work-Programme beschäftigt, Frauenanteil über 30 Prozent
- 28 Prozent — Arbeitslosenquote im Westjordanland laut palästinensischem Statistikbüro
Im Detail
Eine Ausweitung der Aktivitäten der strukturbildenden Übergangshilfe sowie die Aufnahme von Wiederaufbaumaßnahmen hängt stark von politischen Fortschritten in der Umsetzung des Friedensplans ab, einschließlich des Aufhebens von Einfuhrbeschränkungen für Hilfsgüter durch die israelischen Behörden, der ausstehenden Entwaffnung der Hamas und des Rückzugs der israelischen Streitkräfte hinter die vereinbarte Waffenstillstandslinie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8755, Frage 7
Der Gaza-Wiederaufbau bleibt trotz internationaler Planungen auf unbestimmte Zeit blockiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (BT-Drs. 21/8755, 21.10.2026). Weltbank, Vereinte Nationen und EU beziffern den Bedarf für Wiederaufbau und sogenannte Early Recovery — also erste strukturbildende Übergangshilfe — auf rund 71,4 Milliarden US-Dollar. Deutschland steuert für das Jahr 2026 allein aus dem BMZ-Haushalt rund 63,7 Millionen Euro an Early-Recovery-Maßnahmen bei.
Gaza-Wiederaufbau: Wer bekommt wie viel?
Für 2026 listet die Bundesregierung folgende Beiträge zur sogenannten Team Gaza Initiative auf: 38 Millionen Euro fließen über KfW und das UN-Entwicklungsprogramm UNDP in Unterkunft und Basisversorgung, 17 Millionen Euro über KfW und UNICEF in Wasser- und Abwasserinfrastruktur, 18 Millionen Euro über das Welternährungsprogramm WFP in Ernährungssicherung, 55 Millionen Euro über Nichtregierungsorganisationen in den Gesundheitssektor, 6 Millionen Euro über die GIZ in Governance und Basisversorgung sowie 10 Millionen Euro in einen multisektoralen UN-Fonds. Hinzu kommen gebietsspezifische Mittel für Ostjerusalem und das Westjordanland. Diese Zahlen betreffen ausschließlich Early-Recovery-Aktivitäten aus der strukturbildenden Übergangshilfe des BMZ — eigentliche Wiederaufbaumaßnahmen sind nach Angaben der Bundesregierung in Gaza derzeit nicht möglich.
Warum stockt der Gaza-Wiederaufbau?
Die Bundesregierung benennt drei zentrale Hindernisse: erstens die fortgesetzten Kampfhandlungen und Verletzungen des Waffenstillstands, zweitens israelische Einfuhrbeschränkungen für Baumaterialien und sogenannte Dual-Use-Güter sowie drittens die ausstehende Entwaffnung der Hamas. Ohne verlässlichen Zugang zu Baumaterialien und Maschinen seien nachhaltige Wiederaufbaumaßnahmen kaum umsetzbar. Die Bundesregierung erklärt, sie setze sich im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie gegenüber der israelischen Regierung fortlaufend für verbesserte Zugänge ein und spreche konkrete Zugangshindernisse — etwa bei Zoll und Dual-Use, aber auch bei Benzin, Motoröl und wasserfesten Zelten — direkt an.
Parallel steht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter erheblichem finanziellen Druck: Israel hält Steuereinnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar zurück, was die Handlungsfähigkeit der PA und damit auch ihre Rolle bei einem künftigen Wiederaufbau schwächt. Im Westjordanland liegt die Arbeitslosigkeit laut palästinensischem Statistikbüro bei rund 28 Prozent. Bis September 2026 wurden dort im Rahmen von Cash-for-Work-Programmen rund 6.500 Personen kurzfristig beschäftigt, davon über 30 Prozent Frauen. In Gaza entstanden über das KfW-UNDP-Vorhaben rund 1.500 kurzfristige Beschäftigungen, hauptsächlich im Gesundheits- und Bildungsbereich.
Geplante Wiederaufbaukonferenz verschoben
Die von Deutschland und Ägypten angekündigte internationale Wiederaufbaukonferenz für Gaza findet nach Angaben der Bundesregierung derzeit noch nicht statt, weil die Rahmenbedingungen vor Ort keinen Wiederaufbau zulassen. Gleichzeitig laufen Planungen an verschiedenen Stellen weiter. Die EU hat mit der Team Gaza Initiative einen Anfangsbeitrag von rund 900 Millionen Euro zugesagt und betont, dass strukturbildende Hilfe und Wiederaufbau palästinensisch geführt umgesetzt werden sollen. Deutschland ist dem von den USA initiierten „Board of Peace“ nicht beigetreten und finanziert dessen Projekte auch nicht, steht aber nach eigenen Angaben im regelmäßigen Austausch mit dem Gremium.
BMZ-Kürzungen belasten Perspektiven
Die im Regierungsentwurf 2027 vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden die strukturbildende Übergangshilfe laut Bundesregierung zwingen, sich aus Krisenkontexten zurückzuziehen und ihre Reichweite massiv einzuschränken. Konkrete Mittelzahlen für 2027 bis 2030 nennt die Bundesregierung nicht, da die Mittelplanung erst im laufenden Haushaltsjahr erfolgt. Für die Jahre 2027 bis 2030 nennt sie lediglich Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren. Der Nahe Osten — einschließlich der Palästinensischen Gebiete — soll nach Angaben des BMZ eine Schwerpunktregion des deutschen Engagements bleiben. Auf die Frage nach politischen Konsequenzen bei ausbleibenden Fortschritten der israelischen Regierung äußert sich die Bundesregierung nicht: Sie verweist auf interne Abwägungsprozesse, über die sie keine Auskunft gibt. Wie sich deutsche Entwicklungszusammenarbeit unter Haushaltsdruck verhält, zeigt auch das Beispiel des JETP-Programms für Senegal.
Die Bundesregierung bekennt sich zur Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und lehnt Annexion sowie Vertreibung ab. Grenzveränderungen erkennt sie nach eigenen Angaben nur an, wenn sie von beiden Konfliktparteien vereinbart wurden. Für die für November 2026 geplanten palästinensischen Legislativwahlen setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür ein, dass die Stimmabgabe auch in Ostjerusalem ermöglicht wird.
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Unmittelbar betroffen sind rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen sowie die Bevölkerung im Westjordanland, wo die Arbeitslosigkeit laut palästinensischem Statistikbüro bei etwa 28 Prozent liegt. Indirekt betroffen sind deutsche Steuerzahler, da BMZ-Mittel aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 23) eingesetzt werden, sowie die rund 37 humanitären Organisationen, denen Israel Ende 2025 die Registrierung entzogen hat.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich, verweist jedoch bei mehreren konkreten Folgefragen auf andere Drucksachen (u. a. 21/8377, 21/972, 21/3955). Bei der Frage nach politischen Konsequenzen bei ausbleibenden Fortschritten (Frage 33) lehnt sie eine Antwort mit dem Verweis auf interne Abwägungsprozesse ab.
Die Anfrage ist mit der Antwort vom 21. Oktober 2026 abgeschlossen. Die Bundesregierung plant, den Nahen Osten einschließlich der Palästinensischen Gebiete als Schwerpunktregion des BMZ-Engagements beizubehalten. Konkrete Mittelzusagen für die Jahre 2027 bis 2030 können nach Angaben des BMZ erst im jeweiligen laufenden Haushaltsjahr getroffen werden; die im Regierungsentwurf 2027 vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden die Reichweite der strukturbildenden Übergangshilfe laut Bundesregierung massiv einschränken.
- Early Recovery
- Übergangshilfe zwischen akuter Nothilfe und langfristigem Wiederaufbau. Ziel ist die rasche Wiederherstellung grundlegender Strukturen wie Wasser, Gesundheit und Bildung.
- Dual-Use-Güter
- Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, z. B. Baumaterialien oder bestimmte Chemikalien. Israelische Behörden schränken deren Einfuhr nach Gaza ein.
- Einzelplan 23
- Der Haushaltsetatplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aus dem die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.
Wie viel Geld stellt Deutschland 2026 für Gaza bereit?
Das BMZ stellt 2026 insgesamt rund 63,7 Millionen Euro für Early-Recovery-Maßnahmen bereit, verteilt auf Träger wie KfW/UNDP, KfW/UNICEF, WFP, GIZ und Nichtregierungsorganisationen. Hinzu kommen Mittel des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe.
Warum ist ein Wiederaufbau in Gaza noch nicht möglich?
Laut Bundesregierung fehlen die politischen und sicherheitlichen Voraussetzungen: Der Waffenstillstand wird regelmäßig gebrochen, Einfuhrbeschränkungen für Baumaterialien bestehen fort, und die Hamas ist nicht entwaffnet.
Was ist die 'Team Gaza Initiative'?
Die EU hat gemeinsam mit internationalen Partnern die 'Team Gaza Initiative' gestartet, um Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung zu unterstützen. Deutschland trägt mit laufenden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 144 Mio. Euro (humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe) dazu bei.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8755 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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