Der Digest vom 20. September 2026 wird dominiert von sicherheitspolitischen Themen: Die Bundesregierung verweigert bei russischen Cyberangriffen und dem Datenkauf durch Geheimdienste zentrale Auskünfte aus Geheimschutzgründen, während der islamistische Anschlag auf den CSD Berlin mit 31 Verletzten und Todesopfern neue Fragen zum Behördenversagen aufwirft. Daneben stehen der ins Stocken geratene Bau des Einheitsdenkmals nach Bauträgerinsolvenzen, Fortschritte bei der kommunalen Wärmeplanung sowie Datenschutzfragen rund um den Bundeswehraufbau auf 460.000 Soldaten auf der Tagesordnung.
Bundesregierung
- Cyberangriffe Russland 2026: Bundesregierung verweigert Details (Drs. 21/7929) — ⚡ Auf einen Blick8 von 19 Fragen zu Cyberangriffen bleiben aus Geheimschutzgründen unbeantwortetZero-Trust-Architektur soll bis 2030 in Regierungsnetzen ausgebaut werdenBSI stuft KI-gestützte Cyberangriffe als hoch und dynamisch steigendes Risiko einHintergrundAm…
- EU-Indien-Freihandelsabkommen: Menschenrechte und Lieferketten (Drs. 21/7933) — ⚡ Auf einen BlickEU-Indien-FTA schafft Wirtschaftsraum mit fast 2 Milliarden EinwohnernMenschenrechtsklausel ermöglicht Suspendierung des Abkommens bei VerstößenEU-Lieferkettenrichtlinie gilt bis Juli 2028 in nationales Recht umzusetzenHintergrundDie EU und Indien haben am…
- Bundeswehr-Personaldaten: Datenschutz bei 460.000-Ziel (Drs. 21/7925) — ⚡ Auf einen BlickZielumfang 460.000 Soldaten bis 2035 erfordert massive PersonalerfassungSAP-Software und bundeswehreigener IT-Dienstleister BWI verarbeiten PersonaldatenWehrerfassung via automatisiertem Melderegister-Abruf nach WehrpflichtgesetzHintergrundDie Bundeswehr verfolgt das Ziel, bis 2035 einen Personalumfang…
- Einheitsdenkmal Berlin: Insolvenz stoppt Bau nach 10,8 Mio. Euro (Drs. 21/7927) — ⚡ Auf einen Blick10,8 Mio. Euro verbaut — Einheitswippe ohne FertigstellungsdatumInsolvenzen der Baufirmen blockieren weiteren Bauablauf seit 2024Gesamtbudget 28,7 Mio. Euro hält Bundesregierung für ausreichendHintergrundDer Bundestag hat den Bau des…
- UN-Lieferkettenabkommen: Deutschlands Position in Genf (Drs. 21/7926) — ⚡ Auf einen BlickDeutschland nimmt seit Beginn an den UN-Verhandlungen in Genf teilCSDDD-Umsetzung: nur Firmen ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. Euro UmsatzHumanitäre Finanzierung in drei Jahren um mehr als…
- Nord-Süd-Kommission: Entwicklungspolitisches Beratungsgremium gestartet (Drs. 21/7928) — ⚡ Auf einen BlickENSK ist beratendes Gremium ohne EntscheidungsbefugnisCo-Vorsitz von Olaf Scholz und Laura Chinchilla ist ehrenamtlichSechs BMZ-Mitarbeiter und GIZ als externer Dienstleister beauftragtHintergrundDie Bundesregierung hat am 24. Juni 2026…
- Wissenschaftsspionage: CISPA-Affäre und Forschungssicherheit (Drs. 21/7930) — ⚡ Auf einen Blick38 von 310 Förderbewilligungen gingen an Personen mit Herkunftsland ChinaKPMG prüft CISPA forensisch – Kosten stehen noch nicht festMehrere Antworten eingestuft: BfV-, BND- und Dual-Use-Erkenntnisse geheimHintergrundDas CISPA…
- CSD-Anschlag Berlin 2026: Behörden kannten Täter seit 2024 (Drs. 21/7904) — ⚡ Auf einen BlickTodesopfer und 31 Verletzte bei islamistischem Anschlag auf CSD BerlinBKA kannte Tatverdächtigen seit Juni 2024 durch IS-InhalteRADAR-iTE-Bewertung ergab hohes Risiko — zwei Monate vor dem AnschlagHintergrundAm 25.…
- Rüstungsexporte: G2G-Verfahren und Exportkreditgarantien 2026 (Drs. 21/7895) — ⚡ Auf einen BlickG2G-Pilotprojekt: 4 Hubschrauber H145M für Montenegro vereinbartExportkreditgarantien 2021 für NATO-Staaten: 3,47 Mrd. EuroFragen zu laufenden G2G-Anfragen aus Staatswohlgründen verweigertHintergrundDas Government-to-Government-Verfahren (G2G) für Rüstungsexporte wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz…
- Energy Sharing: Bundesregierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf (Drs. 21/7903) — ⚡ Auf einen Blick§ 42c EnWG gilt seit Dezember 2025, Netzbetreiber zur Umsetzung ab Juni 2026 verpflichtetReduktion von Konzessionsabgabe (1,32–2,39 ct/kWh) für Energy Sharing abgelehntBundesregierung sieht keinen Bedarf für neue…
- Kommunale Wärmeplanung: 3.602 Pläne, 500 Mio. Euro (Drs. 21/7898) — ⚡ Auf einen Blick3.602 kommunale Wärmepläne bis August 2026 abgeschlossen500 Mio. Euro Bundesmittel für Wärmeplanung 2024–2028Baugenehmigungen stiegen im 1. Halbjahr 2026 um bis zu 27,3 ProzentHintergrundDas Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet Gemeinden,…
- PMK 2026: 2.677 Angriffe auf Wahlplakate im ersten Halbjahr (Drs. 21/7919) — ⚡ Auf einen Blick2.677 Straftaten gegen Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026 gemeldet499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten, davon 193 mit AfD-BezugKeine Erkenntnisse zu systematischer Einschüchterung durch OrganisationenHintergrundDie Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.…
- Aquakultur Deutschland: 90 % Importabhängigkeit bei Fisch (Drs. 21/7918) — ⚡ Auf einen BlickNur 17,3 % Selbstversorgungsgrad bei Fisch in Deutschland (2025)Zahl der Aquakulturbetriebe seit 2020 um 15,3 % auf 1.932 gesunken22 Verbundprojekte mit 17 Mio. Euro Förderung für nachhaltige…
- Datenkauf durch Geheimdienste: Rechtsgrundlagen offengelegt (Drs. 21/7920) — ⚡ Auf einen BlickFragen zu Kosten und Datenkategorien bleiben vollständig unbeantwortetRechtsgrundlage: allgemeine Befugnisnormen in BVerfSchG, BNDG und MADGNachrichtendienstrechts-Reform soll Datenkauf bei Dritten explizit regelnHintergrundKommerzielle Datenhändler, sogenannte Data Broker, sammeln und…
AfD
- 10 Beamte mit Doppelpass: Was die Bundesregierung offenlegt (Drs. 21/7931) — ⚡ Auf einen Blick10 Führungskräfte ab B 6 haben eine zweite StaatsangehörigkeitKeine Doppelpässe aus sicherheitskritischen Staaten in LeitungspositionenOffenlegungspflicht für Regierungsmitglieder ist nicht geplantHintergrundDas Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt, unter welchen Bedingungen Personen…
- Bundesregierung: Öffentlichkeitsausgaben 2025 im Detail (Drs. 21/8019) — ⚡ Auf einen BlickBMWE gibt 553.434 Euro für Publikationen im Jahr 2025 ausNationaler Veteranentag kostete über 4 Mio. EuroInfluencer-Werbung für Broschüren fand laut Regierung nicht stattHintergrundDie AfD-Fraktion erfragt seit mehreren…
- Schrottimmobilien: Bund hat keine Fallzahlen und plant keine Evaluation (Drs. 21/8017) — ⚡ Auf einen BlickBund hat keine Fallzahlen zur Nutzung der Instrumente gegen Schrottimmobilien1 Milliarde Euro Städtebauförderung 2026, bis 2029 rund 1,6 Milliarden Euro geplantKeine Evaluation der neuen Rechtsinstrumente gegen Problemimmobilien…
- Berliner Register: Bundesförderung an Träger-Organisationen (Drs. 21/8016) — ⚡ Auf einen BlickBundesprogramm 'Demokratie leben!' finanzierte Berliner Register-Träger seit 2016Stiftung SPI erhielt allein 2023 über 3 Mio. Euro Bundesmittel aus verschiedenen ProgrammenSicherheitsüberprüfungen der NGOs: Bundesregierung verweigert jede AuskunftHintergrundDas Berliner…
- Gewaltenteilung: Personelle Wechsel zwischen Regierung und Ämtern (Drs. 21/7921) — ⚡ Auf einen BlickKein Wechsel aus der Regierung ans Bundesverfassungsgericht seit 2021In der 21. Legislaturperiode 0 Wechsel in die BundesbankMehrere Bundesbeauftragte mit politischer Vorgeschichte in Parlamenten oder RegierungenHintergrundDie Anfrage knüpft…
Die Linke
- Islamismus in Deutschland: 13 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8015) — VerfahrensstandKleine AnfrageNoch nicht beantwortet1EinreichungEingereicht von einer Fraktion oder einzelnen Abgeordneten.2Antwort der BundesregierungDie Regierung antwortet schriftlich innerhalb vorgeschriebener Fristen.3VeröffentlichungAnfrage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.Vorgang VO339080 →⚡ Auf einen BlickIslamistische Gefährder…
Bündnis 90/Die Grünen
- Rentenniveau: Daten seit 1977 und Reformpläne ab 2031 (Drs. 21/8020) — ⚡ Auf einen BlickNettorentenniveau sank von 59,8 % (1977) auf 48,0 % (2026)Nettostandardrente hat sich seit 1957 real mehr als verdoppeltKonkreten Reformfolgen ab 2031 noch nicht bezifferbarHintergrundDie Bundesregierung hat im…
- Bauträgerinsolvenz: Käuferschutz bleibt lückenhaft (Drs. 21/8018) — ⚡ Auf einen BlickVerluste von 60 bis 90 Prozent der Kaufsumme bei Bauträgerinsolvenz möglichBundesregierung hat für 7 von 17 Fragen keine DatenReform des Bauträgervertragsrechts noch nicht abgeschlossenHintergrundÜber die Hälfte des…
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