Der Digest vom 20. September 2026 wird dominiert von sicherheitspolitischen Themen: Die Bundesregierung verweigert bei russischen Cyberangriffen und dem Datenkauf durch Geheimdienste zentrale Auskünfte aus Geheimschutzgründen, während der islamistische Anschlag auf den CSD Berlin mit 31 Verletzten und Todesopfern neue Fragen zum Behördenversagen aufwirft. Daneben stehen der ins Stocken geratene Bau des Einheitsdenkmals nach Bauträgerinsolvenzen, Fortschritte bei der kommunalen Wärmeplanung sowie Datenschutzfragen rund um den Bundeswehraufbau auf 460.000 Soldaten auf der Tagesordnung.
Bundesregierung
- Cyberangriffe Russland 2026: Bundesregierung verweigert Details (Drs. 21/7929) — Cyberangriffe Russland 2026: Die Bundesregierung verweigert Auskunft zu betroffenen Behörden und Schadensausmaß. Was die Antwort auf BT-Drs. 21/7929 enthält.
- EU-Indien-Freihandelsabkommen: Menschenrechte und Lieferketten (Drs. 21/7933) — Beim EU-Indien-Freihandelsabkommen gelten verbindliche Menschenrechtsklauseln und Lieferkettenpflichten. Bundesregierung beantwortet 20 Fragen.
- Bundeswehr-Personaldaten: Datenschutz bei 460.000-Ziel (Drs. 21/7925) — Bundeswehr-Personaldaten: Wie SAP, BWI und Wehrerfassung per Melderegister funktionieren. Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7925.
- Einheitsdenkmal Berlin: Insolvenz stoppt Bau nach 10,8 Mio. Euro (Drs. 21/7927) — Einheitsdenkmal Berlin: 10,8 Mio. Euro verbaut, kein Termin nennbar. Insolvenzen stoppen Einheitswippe. Alle Details zur BT-Drs. 21/7927 hier.
- UN-Lieferkettenabkommen: Deutschlands Position in Genf (Drs. 21/7926) — UN-Lieferkettenabkommen: Deutschland nimmt an Genfer Verhandlungen teil. CSDDD gilt ab Herbst 2026 nur für Firmen ab 5.000 Beschäftigten.
- Nord-Süd-Kommission: Entwicklungspolitisches Beratungsgremium gestartet (Drs. 21/7928) — Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission startet mit Olaf Scholz als Co-Vorsitzenden. Kosten und Mitgliederliste noch offen.
- Wissenschaftsspionage: CISPA-Affäre und Forschungssicherheit (Drs. 21/7930) — Wissenschaftsspionage am CISPA: Bundesregierung beantwortet 25 Fragen zu China-Kooperationen, KPMG-Prüfung und Forschungssicherheit.
- CSD-Anschlag Berlin 2026: Behörden kannten Täter seit 2024 (Drs. 21/7904) — CSD-Anschlag Berlin 2026: BKA kannte Täter seit 2024, RADAR-iTE ergab hohes Risiko. Bundesregierung beantwortet viele Fragen nicht.
- Rüstungsexporte: G2G-Verfahren und Exportkreditgarantien 2026 (Drs. 21/7895) — G2G-Rüstungsexporte und Exportkreditgarantien: Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu neuem Verfahren und Milliarden-Garantien.
- Energy Sharing: Bundesregierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf (Drs. 21/7903) — Energy Sharing in Deutschland: Die Bundesregierung lehnt Preissenkungen für Teilnehmende ab und sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei § 42c EnWG.
- Kommunale Wärmeplanung: 3.602 Pläne, 500 Mio. Euro (Drs. 21/7898) — Kommunale Wärmeplanung: 3.602 Pläne abgeschlossen, 500 Mio. Euro Bundesmittel. Bundesregierung sieht keinen Konflikt mit dem Wohnungsbau.
- PMK 2026: 2.677 Angriffe auf Wahlplakate im ersten Halbjahr (Drs. 21/7919) — PMK 2026: Im ersten Halbjahr wurden 2.677 Angriffe auf Wahlplakate und 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten gemeldet. Alle Zahlen nach Partei und Phänomenbereich hier.
- Aquakultur Deutschland: 90 % Importabhängigkeit bei Fisch (Drs. 21/7918) — Aquakultur Deutschland: Nur 17,3 % Selbstversorgung bei Fisch, 349 Betriebe weniger seit 2020.
- Datenkauf durch Geheimdienste: Rechtsgrundlagen offengelegt (Drs. 21/7920) — Datenkauf durch Geheimdienste: Bundesregierung nennt Rechtsgrundlagen für BfV, BND und MAD, verweigert aber Zahlen zu Umfang und Kosten.
AfD
- 10 Beamte mit Doppelpass: Was die Bundesregierung offenlegt (Drs. 21/7931) — Doppelte Staatsangehörigkeit: 10 Führungskräfte ab B 6 in Sicherheitsüberprüfung erfasst. Keine Doppelpässe aus Risikostaaten. Alle Details zur BT-Drs. 21/7931 hier.
- Bundesregierung: Öffentlichkeitsausgaben 2025 im Detail (Drs. 21/8019) — Öffentlichkeitsausgaben 2025 der Bundesregierung: Broschüren, Veranstaltungen und Videos kosten Millionen. Alle Details aus BT-Drs. 21/8019 hier.
- Schrottimmobilien: Bund hat keine Fallzahlen und plant keine Evaluation (Drs. 21/8017) — Schrottimmobilien: Bund erhebt keine Fallzahlen und plant keine Wirkungsprüfung der Instrumente. Städtebauförderung 2026: erstmals 1 Mrd. Euro.
- Berliner Register: Bundesförderung an Träger-Organisationen (Drs. 21/8016) — Berliner Register-Träger erhielten Bundesmittel über 'Demokratie leben!'. BT-Drs. 21/8016 listet Förderungen auf. Auskunft zu Sicherheitsüberprüfungen verweigert.
- Gewaltenteilung: Personelle Wechsel zwischen Regierung und Ämtern (Drs. 21/7921) — Gewaltenteilung und Personalwechsel: BT-Drs. 21/7921 zeigt, wer aus der Politik in Bundesbeauftragte, Bundesbank oder Ministerien wechselte.
Die Linke
- Islamismus in Deutschland: 13 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8015) — Islamismus in Deutschland: Die Linke stellt der Bundesregierung 13 Fragen zu Gefährdern, Salafismus und Online-Radikalisierung.
Bündnis 90/Die Grünen
- Rentenniveau: Daten seit 1977 und Reformpläne ab 2031 (Drs. 21/8020) — Rentenniveau sank von 59,8 % (1977) auf 48,0 % (2026). Bundesregierung legt Daten vor, Reformfolgen nach 2031 noch offen.
- Bauträgerinsolvenz: Käuferschutz bleibt lückenhaft (Drs. 21/8018) — Bei Bauträgerinsolvenz drohen Käufern Verluste von bis zu 90 % der Kaufsumme. Die Bundesregierung hat kaum Daten und kein Reformgesetz.
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