Beantwortet
Die Grünen-Fraktion stellte am 27. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Offshore-Rettungsinfrastruktur (Drucksache 21/5602). Mit 25 Fragen forderten die Abgeordneten um Dr. Alaa Alhamwi und Dr. Janosch Dahmen Klarheit über die künftige Organisation der Notfallrettung bei küstenfernen Windparks.
Hintergrund der Anfrage
Der Ausbau der Offshore-Windenergie verlagert Arbeitsplätze zunehmend in küstenferne Bereiche der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Die Zahl der dort tätigen Beschäftigten steigt entsprechend. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an eine leistungsfähige Rettungsinfrastruktur. Bislang organisieren Betreiber die Rettung überwiegend individuell durch landseitig stationierte, luftgebundene Rettungsmittel.
Mit zunehmender Entfernung der Offshore-Flächen vom Festland stößt dieses Modell jedoch strukturell an Grenzen.
Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser sah die Einrichtung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts vor. Die Bundesregierung lehnte den Entwurf jedoch als verfrüht, bürokratisch und nicht bedarfsgerecht ab.
Schwerpunkte der Anfrage
Die Grünen fragten zunächst nach dem konkreten Einsatzaufkommen. In welchem Umfang ist es in den Jahren 2020 bis 2025 zu rettungsdienstlichen Einsätzen in der AWZ gekommen? Sind dabei kritische Situationen aufgetreten? Dies ist bemerkenswert, da bisher keine systematische Erfassung solcher Vorfälle in küstenfernen Bereichen stattfindet.
Ein zentraler Punkt betrifft den Zeitrahmen: Ab wann sieht die Bundesregierung eine zusätzliche funktionsfähige Rettungsinfrastruktur für küstenferne Offshore-Projekte als erforderlich an? Dies gilt besonders für Windgebiete seewärts der Schifffahrtsroute 10, die besonders weit vom Festland entfernt sind. Hintergrund ist der geplante massive Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2030.
Zudem erkundigten sich die Abgeordneten nach konkreten Alternativen der Bundesregierung zur gemeinschaftlich organisierten Rettungsinfrastruktur. Die Anfrage thematisiert auch finanzielle Aspekte wie Investitions- und Betriebskosten einer zusätzlichen Offshore-Rettungsinfrastruktur. Mögliche Risiken einer gesamtschuldnerischen Haftung für Anlagen- und Netzbetreiber stehen ebenfalls im Fokus. Die Grünen befürchteten negative Auswirkungen auf den Offshore-Ausbaupfad und die Finanzierungskosten.
Die Bundesregierung hat noch nicht auf die Anfrage geantwortet. Die Grünen erwarteten Klarheit darüber, welche konkreten Alternativen die Regierung tatsächlich verfolgt und auf welcher fachlichen Grundlage diese beruhen.
