Antwort ausstehend
Wie wird das neue Digitalcenter der Bundesregierung organisiert?
Hintergrund
Die schwarz-rote Koalition hat 2025 ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen. Laut Koalitionsvertrag soll dieses einen „Deutschland-Stack“ mit KI, Cloud-Diensten und Basiskomponenten entwickeln sowie eine Deutsche Verwaltungscloud realisieren. Ursprünglich war von einer Digitalagentur die Rede, nun spricht das Ministerium von einem „Digitalcenter“ als vertraglichem Dach für bestehende Einheiten wie DigitalService und ITZBund.
Die AfD-Fraktion stellt der Bundesregierung 15 detaillierte Fragen zum geplanten Digitalcenter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Die Drucksache 21/5262 vom 13. April 2026 zeigt das Interesse der Opposition an Transparenz bei diesem Digitalisierungsvorhaben.
Vom Agentur-Konzept zum Digitalcenter
Ursprünglich war von einer eigenständigen Digitalagentur die Rede gewesen. Nun spricht das BMDS von einem „Digitalcenter“ als vertraglichem Dach für bestehende Einheiten. Dies ist bemerkenswert, da sich damit das ursprüngliche Konzept grundlegend gewandelt hat. Zu den beteiligten Akteuren zählen der DigitalService, das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) und das ITZBund. Hinzu kommen externe Partner. Darunter Govtech Deutschland und die Bundesdruckerei.
Staatssekretär Dr. Markus Richter hat das Digitalcenter als „Arbeitsmuskel“ für den Deutschland-Stack bezeichnet – eine geplante nationale Technologie-Plattform. Diese soll KI, Cloud-Dienste und Basiskomponenten integrieren, wobei europäische Anschlussfähigkeit vorgesehen ist.
Statt einer neuen Behörde soll ein Vertragsnetzwerk die verschiedenen Digital-Einheiten des Bundes koordinieren – wie ein gemeinsames Dach über mehreren Häusern.
Kritische Nachfragen der Opposition
Die AfD sieht Transparenz- und Kontrolldefizite. Sie fragt nach konkreten Zielen und messbaren Kennzahlen. Haushalterische Auswirkungen sind ebenfalls unklar. Hintergrund ist die komplexe Governance-Struktur: Wer entscheidet über Prioritäten? Wie werden Budgets verteilt und Doppelstrukturen vermieden?
Vergabe- und beihilferechtliche Prüfungen stehen im Fokus weiterer Kernfragen. Verschiedene Rechtsformen – von Bundesbehörden bis zu externen Unternehmen – sollen zusammenwirken, was rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Die AfD warnt vor einer „bloßen Umbenennung“ ohne operativen Mehrwert. Ähnliche Transparenzfragen sind bereits bei anderen Digitalprojekten gestellt worden, etwa zur Technologie-Zukunft Deutschlands.
Die Bundesregierung muss die Fragen binnen 30 Tagen beantworten. Die Antwort wird zeigen, wie konkret die Pläne für das Digitalcenter bereits sind. Ob die versprochene „Komplexitätsreduktion“ tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten.
Betroffen sind alle Bundesbehörden, die künftig digitale Dienste über das Digitalcenter beziehen könnten. Mittelbar wirkt sich dies auf Bürger aus, die Verwaltungsdienstleistungen online nutzen, sowie auf Unternehmen, die mit Bundesbehörden digital interagieren.
Die Bundesregierung hat 30 Tage Zeit, auf die Kleine Anfrage zu antworten. Das Digitalcenter soll laut Medienberichten zunächst als vertragliche Kooperation starten, bevor möglicherweise eine feste Organisationsstruktur folgt. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht öffentlich bekannt.
- Deutschland-Stack
- Eine geplante nationale Technologie-Plattform, die verschiedene digitale Grunddienste wie KI, Cloud und Basiskomponenten integrieren soll.
- Deutsche Verwaltungscloud
- Eine souveräne Cloud-Infrastruktur für deutsche Behörden, die den sicheren Austausch von Daten und Diensten ermöglichen soll.
- ITZBund
- Das Informationstechnikzentrum Bund, ein Dienstleister für die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung.
