Antwort der Regierung ausste…
Greifen Verfassungsschützer in die Vergabe von Kulturpreisen ein?
Hintergrund
Der Deutsche Buchhandlungspreis zeichnet jährlich unabhängige Buchhandlungen aus. Im März 2026 wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer drei bereits von der Jury ausgewählte Buchhandlungen von der Preisvergabe ausschloss. Grund waren Hinweise des Verfassungsschutzes im sogenannten Haber-Verfahren. Weimer kündigte an, künftig bei allen Preisgeldern so zu verfahren.
Die Grünen-Fraktion fragt die Bundesregierung, wie der Verfassungsschutz bei der Vergabe von Kulturpreisen mitentscheidet. In ihrer Kleinen Anfrage vom 30. März 2026 (BT-Drs. 21/5090) stellen die Abgeordneten um Katrin Göring-Eckardt 19 detaillierte Fragen zum sogenannten Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis.
Drei Buchhandlungen vom Preis ausgeschlossen
Hintergrund ist ein Vorfall im März 2026. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste gestrichen, obwohl sie von der unabhängigen Jury ausgewählt worden sind, so die Darstellung der Grünen. Grund sind Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen. Dies ist bemerkenswert, da den betroffenen Buchhandlungen in einer E-Mail mitgeteilt worden ist, sie sind „von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden“ – was nicht der Wahrheit entsprochen hat.
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass die Buchhandlungen weder über die Überprüfung informiert noch angehört worden sind. „Es braucht ein transparentes und rechtssicheres Verfahren“, heißt es in der Anfrage. Auch bei anderen Verfassungsschutz-Themen fordern Oppositionsparteien mehr Transparenz.
Kunstfreiheit in Gefahr?
Besonders brisant ist der Fall der Buchhandlung „Golden Shop“ in Bremen. Sie ist wegen ihrer künstlerischen Außenfassade vom Preis ausgeschlossen worden. Die Grünen fragen deshalb, ob künstlerische Gestaltungen unter den Schutz der Kunstfreiheit fallen. Und wie sich dies mit dem Ausschluss verträgt.
Weimer hat angekündigt, künftig „bei allen Preisgeldern“ so zu verfahren. Später relativierte er dies als „absolute Ausnahmefälle“. Die Grünen fordern nun Klarheit über die genauen Kriterien und rechtlichen Grundlagen des Verfahrens.
Betroffen sind Buchhandlungen, die sich um Kulturpreise bewerben, sowie Jurys und Kulturschaffende, die um die Unabhängigkeit von Kulturförderung fürchten. Auch andere Preisträger staatlicher Auszeichnungen könnten künftig überprüft werden.
Die Bundesregierung muss die 19 Fragen der Grünen-Fraktion innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und das genaue Verfahren geben. Der Fall könnte auch im Kulturausschuss des Bundestags weiter thematisiert werden.
- Haber-Verfahren
- Ein Prüfverfahren, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen oder Organisationen auf extremistische Bezüge überprüft, bevor sie staatliche Förderung erhalten.
- Deutscher Buchhandlungspreis
- Eine jährliche Auszeichnung für unabhängige Buchhandlungen, die vom Kulturstaatsminister vergeben und von einer unabhängigen Jury ausgewählt wird.
