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AfD fragt nach Sicherheit der BOS-Digitalfunknetze
Hintergrund
Die BOS-Digitalfunknetze ermöglichen die Kommunikation zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Diese Netze werden von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) koordiniert. In Zeiten zunehmender Cyberangriffe und geopolitischer Spannungen rückt die Frage nach der Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in den Fokus der Sicherheitspolitik.
Die AfD-Fraktion reichte am 7. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Resilienz der deutschen BOS-Digitalfunknetze ein (BT-Drs. 21/5202). Sicherheitsbedenken stehen im Mittelpunkt. Konkret geht es um die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in den Kommunikationsnetzen der Sicherheitsbehörden.
Die Abgeordneten um Robin Jünger fragen die Bundesregierung nach Hardware- und Softwarekomponenten ausländischer Hersteller im BOS-Netz. Basisstationen sind dabei ebenso relevant wie Vermittlungsstellen, Endgeräte, Richtfunk und Verschlüsselungssoftware. Die AfD befürchtet, dass diese Abhängigkeiten im Krisenfall zur „Achillesferse“ werden könnten.
Modernisierung und Breitband-Ausbau
Besonders brisant erscheint der Fraktion die geplante Modernisierung des bisher schmalbandigen BOS-Netzes. Sie fragt nach Plänen für ein breitbandiges, datenfähiges Netz im UHF-Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz. Hintergrund ist, dass solche Netze moderne Krisen- und Verteidigungslagen deutlich besser abdecken würden.
Wartung und Betrieb von Netzteilen durch ausländische Dienstleister sehen die Fragesteller kritisch. Vollständige Transparenz fordern sie darüber, welche Unternehmen mit Sitz in welchen Ländern entsprechende Aufträge haben. Ihr Ziel: eine „souveräne und vollständig deutsche BOS-Kommunikationsinfrastruktur“.
Das BOS-Digitalfunknetz ermöglicht die sichere Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr und anderen Einsatzkräften – funktioniert es nicht, können diese im Notfall nicht koordiniert handeln.
Die elf Fragen der Anfrage decken auch die Krisenresilienz ab. Wie das Netz bei großflächigen Strom- oder Internetausfällen funktioniert, will die AfD wissen. Dies ist bemerkenswert, da bisherige Debatten meist nur einzelne Komponenten betrachteten. Notstromversorgung, redundante Übertragungspfade und alternative Kommunikationswege wie Satellitenverbindungen werden thematisiert.
Cybersicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt. Die Fraktion fragt nach Schutz vor Abhören, Manipulation und Cyberangriffen. Auch die Prüfung von Verschlüsselungs- und Authentifizierungssoftware interessiert sie, ebenso Risikoanalysen bezüglich geopolitisch motivierter Sanktionen gegen Herstellerländer.
Die Anfrage zeigt die wachsende Bedeutung digitaler Souveränität in der Sicherheitspolitik. Während andere Sicherheitsthemen wie die Bundeswehr-App diskutiert werden, rückt nun auch die Infrastruktur der zivilen Sicherheitsbehörden in den Fokus.
Betroffen sind alle Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden, die auf das BOS-Digitalfunknetz angewiesen sind. Indirekt betrifft dies alle Bürger, da die Funktionsfähigkeit dieser Netze für den Katastrophenschutz und die öffentliche Sicherheit entscheidend ist.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die elf Fragen der AfD-Fraktion zu beantworten. Dabei muss sie Details zur verwendeten Hardware, zu Sicherheitskonzepten und geplanten Modernisierungsmaßnahmen des BOS-Netzes preisgeben. Eine Antwortfrist wurde nicht explizit genannt, üblich sind jedoch mehrere Wochen.
- BOS-Digitalfunknetz
- Digitales Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.
- BDBOS
- Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – koordiniert das BOS-Netz.
- UHF-Frequenzen
- Ultra High Frequency – Funkfrequenzen zwischen 300 MHz und 3 GHz, hier speziell 470-694 MHz für breitbandige Datenübertragung.
