Linke fragt nach Militärmoratorium in Brandenburg: 15 Liegenschaften
Die Fraktion Die Linke hat eine umfassende Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Umwandlungsmoratoriums für ehemalige Militärliegenschaften in Brandenburg gestellt. Die Bundestagsdrucksache 21/5746 vom 5. Mai 2026 enthält 18 detaillierte Fragen an die Bundesregierung.
Hintergrund des Moratoriums
Im Herbst 2025 verhängte die Bundesregierung ein Umwandlungsmoratorium für 187 ehemalige Militärliegenschaften bundesweit. Diese befinden sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In Brandenburg betrifft dies nach Angaben der Fragesteller 15 Liegenschaften.
Das bedeutet: Der Bund hat den geplanten Verkauf ehemaliger Kasernen an Kommunen oder private Investoren gestoppt, um diese möglicherweise wieder militärisch zu nutzen.
Kommunale Planungen betroffen
Die Entscheidung hat zahlreiche Kommunen überrascht. Sie haben bereits weit fortgeschrittene Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen sowie touristische und freizeitbezogene Nutzungen entwickelt. Dies ist bemerkenswert, da laut Medienberichten die Kommunen bereits 12 Millionen Euro für die Erschließung der betroffenen Liegenschaften ausgegeben haben.
Die Linke-Abgeordneten Christian Görke, Ulrich Thoden, Ates Gürpinar, Katrin Fey und Lea Reisner fordern nun detaillierte Auskünfte von der Bundesregierung. Diese betreffen konkrete Liegenschaften und Auswahlkriterien. Darüber hinaus fragen sie nach möglichen Entschädigungen für die entstandenen Planungskosten sowie nach Umweltbelastungen.
Weitreichende Fragen
Hintergrund ist, dass die Anfrage auch die derzeitige zivile Nutzung der Liegenschaften umfasst. Alternative Nutzungskonzepte im Bereich erneuerbarer Energien werden ebenso thematisiert wie die konkreten militärischen Nutzungsabsichten der Bundeswehr. Die Auswirkungen auf baulichen Verfall sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Gleiches gilt für Altlastensanierung und regionale Entwicklungschancen.
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