Antwort der Bundesregierung …
Droht LEADER-Förderprogrammen das Aus durch EU-Kürzungen?
Hintergrund
Die EU-Kommission plant grundlegende Reformen der Regionalförderung für den Zeitraum 2028-2034. Das LEADER-Programm unterstützt seit 35 Jahren ländliche Entwicklung durch einen Bottom-up-Ansatz über Lokale Aktionsgruppen. In Deutschland stehen den 373 LEADER-Regionen derzeit 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Die geplanten Reformen sehen eine Reduzierung des EU-Beteiligungssatzes von 80 auf 50 Prozent vor.
Die Linke-Fraktion warnt vor drastischen Kürzungen beim LEADER-Programm. Sie fragt die Bundesregierung nach deren Auswirkungen auf ländliche Kommunen. In der Drucksache 21/5294 vom 14. April 2026 äußert die Fraktion die Befürchtung, geplante EU-Reformen gefährden die wichtige Förderung für strukturschwache Gebiete.
Das LEADER-Programm unterstützt seit 35 Jahren ländliche Entwicklung durch einen Ansatz „von unten nach oben“. Lokale Aktionsgruppen entscheiden selbst über Projekte – mobile Landkinos etwa, Dorfgemeinschaftshäuser oder die Unterstützung von Jugendfeuerwehren. Dies ist bemerkenswert, da fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung von diesen Maßnahmen profitiert. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Flächenländer.
Hintergrund ist eine grundlegende Reform der EU-Kommission für den Haushaltsrahmen 2028-2034. Der EU-Beteiligungssatz soll von derzeit 80 Prozent auf nur noch 50 Prozent sinken – Kommunen müssen ihren Eigenanteil verdoppeln. Das Programm soll zusätzlich auf rein landwirtschaftliche Bezüge verengt werden.
Wenn die EU weniger Geld gibt, müssen Gemeinden mehr selbst zahlen – das können sich viele nicht leisten.
Die Linke sieht darin eine existenzielle Bedrohung für finanzschwache Kommunen. Bei einem prognostizierten kommunalen Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 können viele Gemeinden die höheren Eigenanteile nicht aufbringen. Dies führt zu einer faktischen Ausgrenzung strukturschwacher Regionen von der EU-Förderung.
In 27 detaillierten Fragen fordert die Fraktion um Ina Latendorf Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung zu den geplanten Reformen. Besonders interessiert sie sich für alternative Finanzierungsmodelle. Auch Maßnahmen zum Erhalt der bisherigen Fördersummen sind Thema. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie Deutschland in den laufenden EU-Verhandlungen positioniert ist.
Das LEADER-Programm gilt als Erfolgsmodell für demokratische Teilhabe und regionale Entwicklung. Seine mögliche Schwächung hat weitreichende Folgen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Betroffen sind 373 deutsche LEADER-Regionen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Besonders die ostdeutschen Flächenländer profitieren aufgrund ihrer ländlichen Prägung vom Programm. Finanzschwache Kommunen könnten bei höheren Eigenanteilen von der Förderung ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung muss die 27 Fragen der Linken-Fraktion beantworten. Parallel laufen die Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen 2028-2034. Die endgültige Ausgestaltung des LEADER-Programms wird in diesen Verhandlungen entschieden.
- LEADER
- EU-Förderprogramm für ländliche Entwicklung, bei dem Lokale Aktionsgruppen selbst über Projekte entscheiden
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
- Der siebenjährige EU-Haushalt, der die Ausgaben und Prioritäten der Europäischen Union festlegt
- EU-Beteiligungssatz
- Der Anteil der EU-Finanzierung an Förderprojekten, der Rest muss national kofinanziert werden
