Kleine Anfrage eingereicht
AfD fragt nach Kriminalstatistik zu Migranten von 2015 bis 2024
Hintergrund
Die Anfrage knüpft an eine vorherige Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 21/2366 an, die bereits einen Anstieg der Tatverdächtigen aus zehn Asylherkunftsländern von 14.526 im Jahr 2015 auf 64.780 im Jahr 2024 dokumentierte. Besonders hohe Werte wurden für syrische (31.443) und afghanische Staatsangehörige (18.941) im Jahr 2024 ausgewiesen. Die Bundesregierung hatte zuvor kumulative Mehrjahresanalysen aus methodischen und datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat am 17. April 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eingereicht. Die Anfrage fordert detaillierte Daten zu Tatverdächtigen aus 20 verschiedenen Staatsangehörigkeiten für den Zeitraum 2015 bis 2024. Drucksache 21/5468 umfasst sechs Fragenkomplexe mit insgesamt elf Unterfragen.
Bezug zu vorherigen Erkenntnissen
Die Anfrage knüpft an eine vorherige Regierungsantwort auf Drucksache 21/2366 an. Diese hat bereits einen deutlichen Anstieg der Tatverdächtigen aus zehn Asylherkunftsländern dokumentiert – von 14.526 Personen im Jahr 2015 auf 64.780 im Jahr 2024. Dies ist bemerkenswert, da die Zahlen einen kontinuierlichen Aufwärtstrend zeigen. Besonders auffällig sind die Zahlen für syrische (31.443) und afghanische Staatsangehörige (18.941) im Jahr 2024 gewesen.
Die Bundesregierung lehnt kumulative Mehrjahresanalysen aus methodischen und datenschutzrechtlichen Gründen ab, kritisiert die AfD. Dies erschwert die Bewertung möglicher kriminogener Faktoren erheblich, insbesondere in Verbindung mit Migrations- und Zuwanderungsdynamiken.
Umfang der geforderten Daten
Die neue Anfrage geht deutlich über bisherige Erhebungen hinaus. Sie umfasst sowohl EU-Länder wie Bulgarien, Polen und Rumänien als auch Staaten außerhalb der EU. Afghanistan, Syrien und Nigeria gehören dazu. Hintergrund ist offenbar das Bestreben, ein vollständigeres Bild der Kriminalitätsentwicklung zu erhalten.
Die AfD will von der Bundesregierung genaue Zahlen darüber, wie viele Menschen bestimmter Nationalitäten in den letzten zehn Jahren als Tatverdächtige in der Kriminalstatistik erfasst wurden.
Gefragt wird nach verschiedenen PKS-Schlüsseln: von Gewaltkriminalität (892000) über Mord und Totschlag (892500) bis hin zu Wirtschaftskriminalität (893000) und Rauschgiftdelikten (730000). Besonders brisant ist die Forderung nach Opferzahlen deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Die AfD erkundigt sich außerdem, ob Bundeskriminalamt und Innenministerium über statistische Verfahren für pseudonymisierte Längsschnittanalysen verfügen. Auch populationsbezogene Auswertungen sind Gegenstand der Anfrage – diese ermöglichen Tatverdächtigenzahlen je 1.000 Einwohner unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur.
Betroffen von der Datenerhebung sind Personen aus 20 verschiedenen Staatsangehörigkeiten, darunter sowohl EU-Länder wie Bulgarien, Polen und Rumänien als auch Staaten außerhalb der EU wie Afghanistan, Syrien und Nigeria. Die Anfrage bezieht sich auf alle in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Personen dieser Nationalitäten.
Die Bundesregierung hat nach den parlamentarischen Gepflogenheiten in der Regel zwei Wochen Zeit, um auf Kleine Anfragen zu antworten. Die Antwort wird dann als eigene Bundestagsdrucksache veröffentlicht und enthält die angeforderten statistischen Daten zur Kriminalität nach Staatsangehörigkeiten.
- PKS-Schlüssel
- Numerische Codes in der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Kategorisierung verschiedener Straftaten, z.B. 890000 für Straftaten insgesamt oder 892000 für Gewaltkriminalität.
- Echtzählung
- Zählweise in der PKS, bei der jede tatverdächtige Person pro Deliktart und Jahr nur einmal erfasst wird, auch wenn sie mehrere Straftaten derselben Art begangen hat.
- BSI-Anonymisierung
- Datenschutzverfahren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur pseudonymisierten Erfassung von Personen in Kriminalstatistiken.
