Antwort der Bundesregierung …
AfD fragt nach Angriffen auf Politiker und Parteibüros 2025
Hintergrund
Die Anfrage knüpft an frühere Datenerhebungen zu politisch motivierter Gewalt an. Sie bezieht sich auf Bundestagsdrucksachen 21/1171 und 20/14879, die bereits ähnliche Statistiken abfragten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) spielt eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Bedrohungen gegen Politiker.
Die AfD-Fraktion hat eine umfangreuse Kleine Anfrage zu Angriffen auf Politiker und Parteibüros gestellt. Die Drucksache 21/5256 vom 10. April 2026 fordert detaillierte Statistiken zu politisch motivierter Gewalt im Jahr 2025.
Zehn Fragen umfasst die Anfrage der AfD-Abgeordneten um Martin Hess. Diese zielen auf eine vollständige Erfassung von Angriffen auf Parteieinrichtungen, Politiker und Wahlplakate ab. Bemerkenswert ist dabei die gewünschte Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität – also der Zuordnung der Taten zum rechten, linken oder keinem Spektrum.
Detaillierte Datenabfrage
Nicht nur Gesamtzahlen fordert die Anfrage. Auch Details zu Tatort, Tatzeit, Tathergang und Täterhintergrund werden abgefragt, wobei Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte gesondert zu erfassen sind. Gewaltdelikte gegen Politiker stehen im besonderen Fokus – einschließlich einfacher Körperverletzung.
Hintergrund der Nachfrage zur Rolle des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist offenbar das wachsende Interesse an der behördlichen Bewertung politischer Bedrohungen. Die AfD will wissen, wie viele Fälle dort thematisiert worden sind und wie sich diese auf die verschiedenen Parteien verteilen.
In der abschließenden zehnten Frage thematisiert die AfD die zentrale Frage nach systematischer Einschüchterung. Sie fragt explizit nach organisierten Formen der Bedrohung gegen die AfD und ihre potenziellen Wähler. Ihre Einschätzung zu möglichen systematischen Angriffen soll die Bundesregierung begründen.
Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien, deren Politiker, Mitarbeiter und Einrichtungen. Die Anfrage interessiert sich besonders für Angriffe auf die AfD und deren potenzielle Wähler.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die umfangreichen statistischen Daten zu politisch motivierten Angriffen zu sammeln und aufzuschlüsseln. Eine Antwort wird in den kommenden Wochen erwartet.
- PMK
- Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten, die aus politischen Motiven begangen werden, unterteilt in rechts, links und nicht zuordenbar.
- GETZ
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Behördenübergreifende Einrichtung zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
