Von Regierung beantwortet
Steigt rechte Gewalt gegen Gedenkstätten auf über 400 Fälle?
Hintergrund
Kultureinrichtungen, Theater, Museen und insbesondere NS-Gedenkstätten werden zunehmend Ziel rechtsextremer Angriffe. Diese zielen darauf ab, den „vorpolitischen Raum“ zu dominieren und kritische Diskurse zu unterdrücken. Die Angriffe reichen von Sachbeschädigungen über Störungen bei Führungen bis hin zu Bedrohungen des Personals.
Die Bundesregierung hat detaillierte Statistiken zu rechtsextremen Angriffen auf Kultureinrichtungen und Gedenkstätten vorgelegt. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 21/5687) vom 29. April 2026 ist die politisch motivierte Kriminalität von rechts 2025 auf über 41.000 erfasste Straftaten gestiegen.
Statistik der Angriffe: Gegen Gedenkstätten wurden 2025 insgesamt 393 Straftaten verzeichnet. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den 352 Fällen im Jahr 2024 dar. Die meisten Delikte waren Sachbeschädigungen (224 Fälle), daneben werden Propagandadelikte (91 Fälle) und Volksverhetzung (40 Fälle) erfasst. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind am stärksten betroffen.
Die Aufklärungsquote liegt bei 5-7 Prozent. Dies ist bemerkenswert, da die Fragesteller dies als faktische Straflosigkeit bewerten. Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder für Strafverfolgung und Prävention.
Schutz der Kulturfreiheit
Die Linke kritisiert eine „metapolitische“ Strategie der Neuen Rechten zur kulturellen Einflussnahme. Rechtsextremistische Gruppen wie die „Identitäre Bewegung Deutschland“ nutzen gezielt Kultur- und Gedenkstätten für propagandistische Aktionen, bestätigt die Bundesregierung. Als Beispiel wird eine „Banneraktion“ vor dem Kyffhäuserdenkmal genannt.
Neue bundesweite Schutzprogramme sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht erforderlich. Der physische Schutz liegt in der Verantwortung der Länder. Hintergrund ist, dass bei der Kulturförderung die Regierung die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes achtet.
Betroffen sind Mitarbeitende von Gedenkstätten, Theatern, Museen und soziokulturellen Zentren sowie deren Besucher. Besonders NS-Gedenkstätten stehen im Fokus rechtsextremer Attacken.
Die Antwort liegt vor. Die Bundesregierung verweist bei konkreten Schutzmaßnahmen auf die Zuständigkeit der Länder und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für weitere bundesweite Initiativen.
- PMK-rechts
- Politisch motivierte Kriminalität von rechts – Straftaten mit rechtsextremistischen Motiven
- SLAPP-Klagen
- Strategic Lawsuits Against Public Participation – Klagen zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure
- Metapolitik
- Strategie der Neuen Rechten zur kulturellen Einflussnahme vor der eigentlichen Politik
