Von Bundesregierung beantwor…
Wie vergibt die EVZ-Stiftung Millionen an NGOs?
Hintergrund
Die Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ wurde 2000 zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gegründet. Nach Abschluss der Individualzahlungen 2007 verwendet die Stiftung ihre Zinserträge für Projekte zur Erinnerungsarbeit und Zukunftsgestaltung. Kritische Medienberichte werfen der Stiftung vor, ihre Mittel zunehmend für politische NGO-Projekte ohne direkten NS-Bezug zu verwenden.
Die AfD hat in ihrer Kleine Anfrage 21/5292 schwere Vorwürfe gegen die Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ (EVZ) erhoben. Die Fraktion um Peter Felser wirft der Stiftung vor, Entschädigungsgelder für NS-Opfer zunehmend für politische NGO-Projekte ohne direkten Holocaust-Bezug zu verwenden.
Aktuelle Zahlen der Stiftung
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 29. April 2026 die aktuellen Finanzdaten vorgelegt. Das Stiftungskapital beträgt 642 Millionen Euro. Die jährlichen Zinserträge haben zuletzt zwischen 18,1 und 19,9 Millionen Euro gelegen, während von den 2025 geförderten Projekten laut Regierung 92 Projekte einen direkten Bezug zur historischen Forschung oder zur Unterstützung noch lebender NS-Überlebender aufgewiesen haben.
Die EVZ-Stiftung vergibt keine institutionelle Förderung an Organisationen, sondern finanziert nur konkrete, abgrenzbare Projekte.
Vorwürfe und Rechtfertigung
Die AfD kritisiert eine „schleichende Metamorphose“ der Stiftung. Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion dabei konkret die Förderung von Projekten zu Klimaschutz, postkolonialer Theorie oder allgemeiner Demokratiepädagogik ohne NS-Bezug bemängelt – eine Finanzierung allgemeiner politischer Agendagruppen, wie sie es formuliert.
Das Bundesfinanzministerium weist diese Kritik zurück. Die Projektförderung wird „nicht durch Zinserträge aus Entschädigungsgeldern“ finanziert, sondern folgt den gesetzlichen Vorgaben des EVZ-Stiftungsgesetzes. Eine Zweckentfremdung sieht die Bundesregierung nicht, da die Aufgaben des Fonds gesetzlich vorgegeben sind.
Transparenz und Kontrolle
Kontrollmechanismen existieren. Auf die entsprechende Frage verweist die Bundesregierung auf die Instrumente der Rechtsaufsicht durch das Finanzministerium, die sich auch auf Beschlüsse des Kuratoriums bezüglich der Förderaktivität erstrecken. Eine von der AfD geforderte unabhängige Evaluation der letzten zehn Jahre lehnt die Regierung als nicht erforderlich ab.
Hintergrund ist, dass die Stiftung in den letzten zwei Jahren nach eigenen Angaben 30.000 NS-Opfer mit direkten sozialen Hilfsprogrammen erreicht hat. Das Budget für diese Programme ist laut Bundesregierung ebenso gestiegen wie das Budget für „politische Bildungsarbeit“.
Betroffen sind potentiell noch lebende NS-Überlebende sowie NGOs, die Fördergelder von der EVZ-Stiftung erhalten. Die AfD sieht das ursprüngliche Mandat der Stiftung gefährdet.
Die Antwort ist abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte hängen davon ab, ob die AfD zusätzliche Anfragen stellt oder andere Fraktionen das Thema aufgreifen.
- EVZ-Stiftung
- Die Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' wurde 2000 mit 5,1 Milliarden Euro zur Entschädigung von NS-Opfern gegründet.
- Zweckentfremdung
- Die Verwendung von Geldern für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke.
