Antwort der Regierung ausste…
AfD fragt nach Schleuserkriminalität als Geschäftsmodell
Hintergrund
Aktuelle Lagebilder des Bundeskriminalamts zeigen eine zunehmende Professionalisierung der organisierten Kriminalität. Schleusernetzwerke operieren dabei als flexible, arbeitsteilige Strukturen mit spezialisierten Rollen. Die AfD sieht darin ein besonders prägnantes Beispiel für transnationale Geschäftsmodelle der organisierten Kriminalität.
Die AfD-Fraktion hat am 14. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Schleuserkriminalität als Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität eingereicht (BT-Drs. 21/5293). 20 detaillierte Fragen umfasst die Anfrage. Die Fraktion will nach eigenen Angaben die strategische Bewertung der Bundesregierung zu diesem Kriminalitätsphänomen erfahren.
Im Mittelpunkt stehen strukturelle Merkmale schleuserkrimineller Netzwerke. Hintergrund ist offenbar die Annahme, diese Strukturen funktionieren ähnlich wie Wirtschaftsunternehmen. Die AfD fragt nach Rollenverteilung und Steuerungsebenen, aber auch nach transnationaler Vernetzung. Typische Funktionen werden dabei besonders interessieren: Anwerbung, Transport, Logistik. Ebenso Dokumentenbeschaffung und finanzielle Abwicklung innerhalb der Netzwerke.
Digitale Infrastrukturen im Fokus
Ein Schwerpunkt liegt auf der Rolle digitaler Systeme für Planung, Steuerung und Koordination. Dies ist bemerkenswert, da die Anfrage damit moderne Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung aufgreift. Wie Erkenntnisse aus dem Bundeslagebild Cybercrime in die Bekämpfung der Schleuserkriminalität einfließen, will die AfD wissen. Die Bedeutung internationaler Zahlungswege steht ebenfalls im Fokus. Auch flexible Routenführung wird thematisiert.
Die Anfrage behandelt Schleuserkriminalität als professionelles Geschäftsmodell mit klaren Strukturen und Rollen – ähnlich einem Unternehmen.
Den Schnittstellen zu anderen Kriminalitätsbereichen gilt besondere Aufmerksamkeit. Gefragt wird nach Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewaltdelikten. Ob geschleuste Personen durch Schulden oder Zwangslagen an die Netzwerke gebunden werden, interessiert die AfD ebenfalls. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Wie viel Geld verdienen Schleusernetzwerke mit Migration?.
Auch die finanzielle Dimension der Bekämpfung thematisiert die Anfrage. Welche Rolle Vermögensabschöpfung im Gesamtkonzept spielt, will man wissen. Wie die steuernden Hintermänner identifiziert und verfolgt werden können, ist eine weitere Frage. Diese Punkte zielen offenbar auf die Schwachstellen der kriminellen Strukturen ab.
Internationale Kooperationen beschäftigen die AfD abschließend. Die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten steht dabei im Mittelpunkt. Außen- und entwicklungspolitische Instrumente zur Bekämpfung werden ebenso angesprochen wie die Bewertung staatlicher Kontrollkapazitäten und Korruption.
Ausdrücklich betont die Anfrage, dass operative Details zu einzelnen Ermittlungsverfahren nicht begehrt werden. Stattdessen geht es um aggregierte und strategische Erkenntnisse zur strukturellen Einordnung des Phänomens.
Betroffen sind geschleuste Personen, die durch Schulden und Abhängigkeiten an kriminelle Netzwerke gebunden werden können. Auch Sicherheitsbehörden stehen vor Herausforderungen bei der Bekämpfung flexibler Netzwerkstrukturen.
Die Bundesregierung hat nach Geschäftsordnung in der Regel zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Die Antwort wird voraussichtlich Erkenntnisse zu Strukturen und Bekämpfungsstrategien enthalten, operative Details sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Anfrage.
- Organisierte Kriminalität
- Strukturierte kriminelle Zusammenschlüsse, die arbeitsteilig und professionell agieren, oft mit internationalen Verbindungen
- Schleuserkriminalität
- Illegale Beförderung von Menschen über Grenzen gegen Bezahlung, oft in Netzwerkstrukturen organisiert
- Vermögensabschöpfung
- Staatliche Maßnahme zur Entziehung von Gewinnen aus Straftaten
