- 210 Mrd. Euro russische Staatsvermögen in der EU eingefroren
- 3,8 Mrd. Euro Erträge 2024/25 an Ukraine weitergeleitet
- Zu Verhandlungsdetails verweist Bundesregierung auf Vertraulichkeit
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6670 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat im Februar 2026 ein internes Diskussionspapier mit dem Titel ‚European Core Interests in Ensuring a Comprehensive, Just and Lasting Peace and Continent’s Security‘ unter den EU-Mitgliedstaaten zirkuliert. Das Papier enthält weitreichende Forderungen gegenüber Russland als Bedingungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg — darunter vollständiger Truppenabzug, Entschädigungsleistungen und innenpolitische Reformen in Russland. Der Europäische Auswärtige Dienst übermittelte das Papier am 19. Februar 2026 auch an den Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung war nach eigenen Angaben an der Entstehung des Non-Papers nicht beteiligt.
- 210 Mrd. Euro — In EU-Staaten eingefrorene russische Staatsvermögen, für die bislang keine einheitliche rechtliche Lösung zur Verwendung gefunden wurde.
- 3,8 Mrd. Euro — Erlöse aus den eingefrorenen Vermögen, die für 2024 und 2025 über EU-Instrumente der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.
- 2,5–3 Mrd. Euro jährlich — Geschätzte Nettogewinne der EU-Zentralverwahrer aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten laut EU-Kommission.
- 45 Mrd. Euro — Volumen der G7 Extraordinary Revenue Acceleration (ERA) Initiative, zu deren Finanzierung seit August 2025 95 Prozent der Erlöse genutzt werden.
- 23 Prozent — Deutschlands Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts, aus dem die Hilfen für die Ukraine maßgeblich bestritten werden.
Im Detail
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und gefährdet die Sicherheit Europas und der Welt.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6670
Rund 210 Milliarden Euro russische Staatsvermögen liegen in der EU eingefroren — und der Streit darüber, wie sie verwendet werden dürfen, ist ein zentrales Thema der europäischen Ukraine-Politik. Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6140) zu den EU-Kernforderungen für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg geantwortet. Das Ergebnis: Substanzielle Aussagen zu Verhandlungsstrategien verweigert sie unter Berufung auf diplomatische Vertraulichkeit — zu konkreten Einzelfragen wie eingefrorenen Vermögen und russischer Militärpräsenz äußert sie sich jedoch klar.
Das Kallas-Papier: Europäische Kernforderungen für den Ukraine-Frieden
Ausgangspunkt der Anfrage ist ein internes Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, das im Februar 2026 unter den EU-Mitgliedstaaten zirkulierte. Das Papier fordert unter anderem den vollständigen Abzug russischer Truppen aus besetzten ukrainischen Gebieten, die Einstellung russischer Militärpräsenz in Belarus, Moldau, Georgien und Armenien, Entschädigungsleistungen für den ukrainischen Wiederaufbau sowie innenpolitische Reformen in Russland einschließlich freier Wahlen und Freilassung politischer Gefangener. Die Bundesregierung erklärt, sie war an der Entstehung des Non-Papers nicht beteiligt und nimmt es wie andere Papiere des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Kenntnis.
Ukraine-Friedensverhandlungen: Wo Deutschland steht
Die Bundesregierung bekräftigt ihre Grundposition: Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Sie unterstützt die ukrainische Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand und direkte Gespräche zwischen Präsident Selenskyj und Putin. Russland hat nach Angaben der Bundesregierung Selenskyjs Gesprächsangebot vom 6. Juni 2026 öffentlich zurückgewiesen. Solange Russland keinen ernsthaften Verhandlungswillen zeige, seien öffentliche Äußerungen über Verhandlungsparameter verfrüht. Zu den konkreten Fragen der AfD-Fraktion über mögliche Zugeständnisse auf nicht-russischer Seite, über Deutschlands Vertretung bei Friedensverhandlungen und über die kurzfristige Durchsetzbarkeit der EU-Forderungen antwortet die Bundesregierung pauschal mit Verweis auf ihre Vorbemerkung.
Eingefrorene russische Vermögen: 3,8 Mrd. Euro bereits für die Ukraine verwendet
Klarer wird die Bundesregierung beim Thema eingefrorene russische Staatsvermögen. Seit Februar 2022 besteht ein Transaktionsverbot für Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Seit Februar 2024 müssen EU-Zentralverwahrer anfallende Erträge gesondert verbuchen und 99,7 Prozent der Nettogewinne als finanziellen Beitrag an die EU abführen. Für 2024 und 2025 stellte die EU insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus diesen Erlösen über die European Peace Facility und die Ukraine-Fazilität bereit. Seit August 2025 fließen 95 Prozent der Erlöse in den Ukraine Loan Cooperation Mechanism zur Finanzierung von Krediten im Rahmen der G7-Initiative über insgesamt 45 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schätzt, dass jährlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro an Nettogewinnen entstehen können. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben laut Bundesregierung solange immobilisiert, bis Russland den Krieg beendet und der Ukraine Wiedergutmachung leistet — Rechtsgrundlage ist Artikel 6 der VO 2025/2600 vom 12. Dezember 2025.
Russische Militärpräsenz in Nachbarstaaten
Zu den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien erklärt die Bundesregierung, sie betrachte diese völkerrechtlich als integrale Bestandteile Georgiens und stufe die russische Truppenpräsenz dort als völkerrechtswidrig ein. Russland wird zum sofortigen Abzug aufgefordert. Für Moldau schließt sich Deutschland der moldauischen Position an, dass die russischen Truppen in Transnistrien illegal stationiert sind, und fordert deren Abzug.
Hybride Bedrohungen und Schutz kritischer Infrastruktur
Auf die Frage nach nationalen Maßnahmen gegen hybride Einflussoperationen listet die Bundesregierung mehrere Schritte auf: das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), das am 17. März 2026 in Kraft getretene KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung kritischer Infrastrukturen sowie Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformation. Cyberangriffe werden laut Bundesregierung auf Grundlage nachrichtendienstlicher Analysen staatlichen Akteuren zugeordnet. Ob solche hybriden Operationen im Rahmen einer Friedensregelung überprüfbar wären, beantwortet die Regierung nicht substanziell.
Zur Frage der finanziellen Belastungen durch Ukraine-Unterstützung verweist die Bundesregierung auf ihre quartalsweise aktualisierte Übersicht auf der Bundesregierungs-Website. Der deutsche Anteil an der EU-Finanzierung beträgt rund 23 Prozent. Eine Bezifferung künftiger Kosten lehnt die Regierung als Spekulation ab. Fragen zu Risiken für die Schuldenbremse bei anhaltender Ukraine-Unterstützung beantwortet sie mit dem Hinweis, alle Verpflichtungen im Rahmen bestehender verfassungsrechtlicher Vorgaben zu erfüllen.
Die Drucksache 21/6670 beleuchtet damit ein Spannungsfeld, das auch den Auslieferungsstreit im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag berührt: Wie weit gehen Deutschlands außenpolitische Positionen gegenüber Russland — und wie transparent kommuniziert die Bundesregierung diese Positionen gegenüber dem Parlament?
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Unmittelbar betroffen sind die Ukraine und ihre Bevölkerung sowie europäische Staaten und Unternehmen mit Schadensansprüchen. Deutsche Steuerzahler tragen über den EU-Haushalt einen Anteil von rund 23 Prozent an den EU-Hilfen für die Ukraine. Bundeswehrangehörige sind betroffen, da die Drucksache auch die Personalgewinnung für die Panzerbrigade 45 in Litauen thematisiert.
Die Bundesregierung beantwortet einen erheblichen Teil der 44 Fragen nur mit Verweis auf die Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche oder mit Querverweisen auf frühere Drucksachen. Besonders die Fragen 7 bis 11 zu konkreten Verhandlungsstrategien, möglichen deutschen Zugeständnissen und militärischen Szenarien werden pauschal mit einem Verweis auf die Vorbemerkung abgetan. Substanzielle Antworten gibt es zu den Themen eingefrorene russische Vermögen, Militärpräsenz in Georgien und Moldau sowie hybriden Bedrohungsabwehr.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 24.06.2026) AfD zweifelt an EU-Friedensstrategie für Ukraine →
- Non-Paper
- Inoffizielles Diskussionsdokument auf EU-Ebene ohne formellen Beschlussstatus, das zur internen Meinungsbildung unter Mitgliedstaaten dient.
- European Peace Facility (EPF)
- EU-Instrument zur Finanzierung militärischer Unterstützung für Partnerländer, unter anderem zur Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine.
- KRITIS-Dachgesetz
- Am 17. März 2026 in Kraft getretenes deutsches Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen.
Wie viel Geld ist aus russischen Staatsvermögen für die Ukraine geflossen?
Für 2024 und 2025 stellte die EU insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen über die European Peace Facility und die Ukraine-Fazilität bereit. Die EU-Kommission schätzt, dass jährlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro an Nettogewinnen erzielt werden können.
Erkennt Deutschland die russische Annexion ukrainischer Gebiete an?
Nein. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass die Annexion ukrainischen Staatsgebiets durch Russland völkerrechtswidrig ist und von Deutschland nicht anerkannt wird.
Warum beantwortet die Bundesregierung viele Fragen nicht konkret?
Die Bundesregierung beruft sich auf die Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche auf hoher politischer Ebene. Eine Weitergabe an das Parlament würde laut Antwort den außenpolitischen Entscheidungsspielraum einschränken.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6670 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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