- Solidarität als Zweibahnstraße
- Arbeit im Fokus
- Klare Regeln, klare Konsequenzen
- Schutz vor Missbrauch und Schwarzarbeit
Heute, am 1. Juli 2026, tritt die Neue Grundsicherung in Kraft. Damit setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir stellen die Balance zwischen denen, die Hilfe benötigen, und denen, die sie finanzieren, wieder her. Durch Arbeit wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht.
Solidarität als Zweibahnstraße
Ein starker Sozialstaat schützt die Schwächsten. Weiterhin gilt: Wer in unserem Land Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Foto: CDU/ Tobias Koch
„Der Sozialstaat ist ein verlässliches Sicherheitsnetz für diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Aber wir erwarten, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt, um die hart arbeitende Mitte zu respektieren.“ Carsten Linnemann
Arbeit im Fokus
Wir wollen keine Arbeitslosigkeit mehr verwalten, sondern müssen alles dafür tun, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Deshalb gilt ab sofort grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Natürlich bleiben Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich – aber nur da, wo sie auch wirklich sinnvoll sind und den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Denn in Zukunft muss gelten: Leistung muss sich lohnen, wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben.
Klare Regeln, klare Konsequenzen
Wer sich dem Arbeitsmarkt verweigert, spürt jetzt Konsequenzen. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält ab sofort keine Leistungen mehr. Terminumgehung per Krankenschein wird nun der Riegel vorgeschoben. Durch genaue Prüfungen werden nun auch Versäumnisse konsequent mit geahndet.
„Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, dem streichen wir die Zahlungen. Das gebietet allein schon die Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern.“ Carsten Linnemann
Schutz vor Missbrauch und Schwarzarbeit
Zudem gelten künftig schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch von Sozialleistungen. Arbeitgeber, die Menschen illegal beschäftigen, müssen in Zukunft in vollem Umfang haften – und zwar auch für die Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Gleichzeitig wird die Schutzzeitraum bei der Vermögensanrechnung gestrichen und für zu teuren Wohnraum gilt von Anfang an ein Kostendeckel.
Denn ab heute gilt: Das Bürgergeld ist Geschichte. Die neue Grundsicherung kommt!
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