Berlin, 6. Juli 2026. Zum Ablauf der Verkaufsfrist der Commerzbank-Aktien an die italienische UniCredit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten:
„Die Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit ist nicht nur feindlich, sondern im Ergebnis sogar als räuberisch zu bewerten.
Die EZB ist verpflichtet, die Übernahme neutral zu überwachen und hat angekündigt, den aktuellen Kontrollstatus der Italiener bei der Commerzbank zu prüfen. Sobald die EZB feststellt, dass die UniCredit de facto bereits heute die Kontrolle ausübt, muss sie – auch ohne Aktienmehrheit – mehr hartes Kernkapital vorhalten, um Risiken abzupuffern. Darüber hinaus wird ein weiterer, europarechtlich hoch kritischer Vorgang oft übersehen.
Am Rande des derzeit tagenden EZB-Forums lässt die EZB durchsickern, dass sie Übernahmen von nationalen Banken aus Prinzip befürwortet, um mehr Effizienz und Größe bei europäischen Banken zu erreichen. Dabei verschweigt die EZB geflissentlich die lukrativen Sicherungssysteme der deutschen Banken, die die vorgeschriebene Einlagesicherung in Höhe von 100.000 Euro je Anleger weit übersteigen.
Der Schutz unserer nationalen Sicherungssysteme ruht bei ausländischen Übernahmen aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion auf wackeligen Sockeln, denn eine Regelung zur Absicherung der jeweiligen nationalen Einlagensysteme auf europäischer Ebene stehen zum Abschluss der Bankenunion immer noch aus.
Wenn die EZB an diesem Punkt einen blinden Fleck ihrer Aufsichtspflicht offenbart, ist die Bankenunion schon als Absichtserklärung ad absurdum überführt. Die fragile Ordnung unseres Bankenwettbewerbs ist gestört und äußerst besorgniserregend.“
Der Beitrag Räuberische Übernahme der Commerzbank zeigt Fragwürdigkeit der Bankenunion auf erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Weitere Beiträge
