Reformen: Kurs auf Wachstum und Gerechtigkeit

Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen, das wirtschaftliche Dynamik entfalten soll. Unter der Führung von Reformkanzler Friedrich Merz setzt die Regierung auf Modernisierung, Entlastung und klare Regeln. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann auch sozial handeln. Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD ein klares Konzept erarbeitet, das Leistung belohnt, Zusammenhalt fördert und Deutschland fit für die Zukunft macht. 

Made in Germany als Gütesiegel

„Made in Germany“ wird wieder zum globalen Gütesiegel. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Clean Tech sowie die starke Automobil- und Chemieindustrie werden konsequent gefördert – etwa durch Modellregionen für autonomes Fahren. Gleichzeitig werden der Mittelstand, Handwerker und Vereine von unnötiger DSGVO-Bürokratie befreit. Durch einen halbierten Planungszeitraum für die Stromnetze und attraktivere Bedingungen für Rechenzentren entsteht das Fundament für die Technologien von morgen. 

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch

Solidarität braucht Vertrauen. Wer Hilfe benötigt, bekommt sie – doch wer das System ausnutzt, erfährt Widerstand. Ein neuer Aktionsplan beendet den Sozialleistungsmissbrauch durch einen lückenlosen Datenaustausch der Behörden und konsequente Leistungsausschlüsse effektiv. Zudem wird die Arbeitsmigration verlässlich gesteuert und die sogenannte Westbalkan-Regelung ab 2027 auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt. 

Gegen Enteignungen – Eigentum bleibt Eigentum

Der Traum von den eigenen vier Wänden oder einer bezahlbaren Miete darf kein Luxus sein. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Bauen und die Abschaffung von Finanzierungshürden bei deutschen Banken machen Kredite zugänglicher. Klar ist für die CDU: Linke Enteignungsfantasien lösen keine Probleme. Die Verstaatlichung von privatem Wohnraum wird per Bundesgesetz endgültig gestoppt. 

Sichere Wirtschaft – durch Deutschlandfonds und Freihandel

Mit dem Ausbau des neuen Deutschlandfonds wird privates Kapital für die strategische Infrastruktur und Rohstoffbeschaffung mobilisiert. Die heimische Industrie wird robuster vor unfairem Wettbewerb geschützt, und neue Freihandelsabkommen sichern die deutsche Exportstärke. So wächst die Wirtschaftssicherheit in einer komplexen Welt. 

Längere Sonntagsöffnungszeiten 

Zusammen mit den Tarifpartnern wird die Arbeitswelt fit für das KI-Zeitalter gemacht, die betriebliche Mitbestimmung geschützt und heimische Arbeitsplätze gesichert. Und ganz praktisch für Sie vor Ort: Ab Anfang 2027 gelten endlich längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.