Bundestag 17.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag hat am 17. Juli 2026 insgesamt 26 neue Drucksachen veröffentlicht. Thematisch dominierten Altersarmut, Bevölkerungsschutz und internationale Steuerabkommen das parlamentarische Geschehen. Den größten Anteil stellte die Linke mit 13 Kleinen Anfragen, darunter eine länderübergreifende Serie zur Rentensituation älterer Frauen.

Die Linke

Die Linke prägte den heutigen Tag mit einem breiten Fragenkatalog zu sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand eine koordinierte Anfragenserie zur Altersarmut: Für sechs Bundesländer — Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt — stellte die Fraktion jeweils 19 Fragen zur Rentensituation. Gemeinsamer Befund aller Anfragen: 21,3 Prozent der Frauen ab 65 Jahren gelten als armutsgefährdet, in Ostdeutschland stammen 79 Prozent der Alterseinkommen allein aus der gesetzlichen Rente. Daneben fragte die Fraktion nach der Lage freiberuflicher Tanzschaffender, deren Jahresdurchschnittseinkommen 2025 bei rund 12.600 Euro lag, sowie nach Arbeitsschutzstandards für KI-Datenarbeiter weltweit. Weitere Anfragen betrafen den geplanten Castor-Transport von Jülich nach Ahaus, bei dem die Bundesregierung elf von 18 Fragen nicht öffentlich beantwortete, neurechte Positionen an der Bundespolizei-Hochschule Lübeck sowie mögliche Erfassungslücken des Verfassungsschutzes bei rechtsextremer Musik.

AfD

Die AfD legte sieben Anfragen vor, die ein breites thematisches Spektrum abdeckten. Die Fraktion hinterfragte die Beobachtung des Nachrichtenportals Apollo News durch den Verfassungsschutz und stellte 16 Fragen zu Datenspeicherung und Pressefreiheit. Zur Pflegeversicherung lieferte die Bundesregierung Zahlen: Der Beitragssatz könnte bis 2030 auf 4,40 Prozent steigen, bei aktuell sechs Millionen Leistungsempfängern. Weitere Anfragen richteten sich an den Taliban-Einfluss am afghanischen Generalkonsulat Bonn, die laufenden Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage sowie an die Zahl muslimischer Einwohner auf Basis des Mikrozensus 2025. Zum Bevölkerungsschutz-Pakt über zehn Milliarden Euro erfuhr die Fraktion, dass es sich dabei um bereits eingeplante Haushaltsmittel handelt. Abschließend fragte die AfD nach der deutschen Beteiligung an der Waldschutzinitiative CAFI im Kongobecken, für die seit 2019 rund 289 Millionen Euro zugesagt wurden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen stellten drei Anfragen. Eine davon befasste sich ebenfalls mit dem Bevölkerungsschutz-Pakt: Trotz zehn Milliarden Euro geplanter Investitionen ist laut Bundesregierung derzeit keiner der 579 vorhandenen Schutzräume einsatzbereit. Die zweite Anfrage thematisierte Vermögensungleichheit — fünf Tausend Personen halten demnach 27,3 Prozent des deutschen Finanzvermögens — und fragte nach einem möglichen deutschen Beitritt zum International Panel on Inequality. In einer dritten Anfrage ging es um die Chișinău-Erklärung des Europarats zu Abschiebeschutzstandards, die Deutschland bislang nicht unterzeichnet hat.

Gesetzentwürfe zur internationalen Steuerkooperation

Drei weitere Drucksachen ohne eindeutige Fraktionszuordnung betrafen internationale Steuerabkommen. Deutschland ratifiziert ein OECD-Abkommen zum automatischen Datenaustausch über Plattformeinkünfte mit 34 Staaten. Parallel dazu sollen ab September 2027 Krypto-Steuerdaten mit 57 Staaten ausgetauscht werden. Der Bundesrat hat bereits keine Einwendungen erhoben.

Parlamentarischer Ausblick

Die Anfragenserie der Linken zur Altersarmut in Ostdeutschland dürfte weitere Debatten zur Rentenangleichung und Grundsicherung nach sich ziehen. Der Bevölkerungsschutz-Pakt bleibt ein fraktionsübergreifendes Thema, nachdem sowohl AfD als auch Grüne Nachfragen gestellt haben. Im Bereich der digitalen Steuerkooperation stehen die Ratifizierungsverfahren zu den OECD-Abkommen weiter auf der Tagesordnung.

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