Eingegangen am 7. Mai 2026
Grüne fragen: Wie finanziert Deutschland kommunalen Klimaschutz?
Hintergrund
Die deutschen Kommunen stehen vor einem Dilemma: Klimaschutz und Klimaanpassung sind rechtlich nur freiwillige Aufgaben, obwohl ein Drittel aller nationalen Treibhausgasemissionen (280 Millionen Tonnen CO2) in kommunaler Verantwortung liegt. Gleichzeitig erreichte das kommunale Defizit 2025 einen Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro. Da andere Aufgaben juristisch Vorrang haben, drohen Kürzungen bei Klimamaßnahmen trotz eskalierender Klimakrise.
Die Grünen-Fraktion stellte am 7. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Finanzierung von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung (BT-Drs. 21/5837). 23 Fragen. Diese zielten auf konkrete Finanzierungspläne der Bundesregierung ab.
Kommunales Defizit bremst Klimaschutz
Hintergrund der Anfrage ist die prekäre Finanzlage der Kommunen. 2025 hat das kommunale Defizit mit 31,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Da Klimaschutz und Klimaanpassung rechtlich nur freiwillige Aufgaben sind, drohen trotz eskalierender Klimakrise Kürzungen in diesem Bereich.
Ein Drittel aller deutschen Treibhausgasemissionen liegt in kommunaler Verantwortung. Das sind etwa 280 Millionen Tonnen CO2. Dies ist bemerkenswert, da das Einsparpotenzial laut Umweltbundesamt rund 101 Millionen Tonnen CO2 beträgt. Gleichzeitig stehen die Kommunen bei Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Hitzewellen an vorderster Front.
Die Grünen befürchten einen „Blindflug“ der Regierung bei zentralen Zukunftsaufgaben und fordern konkrete Daten zum Investitionsbedarf bis 2030.
Kritik an befristeten Förderprogrammen
Die bisherige Förderlogik über befristete Programme kritisieren die Grünen. Die Nationale Klimaschutzinitiative oder das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ermöglichen keine langfristige Planungssicherheit. Finanzschwache Kommunen haben Hindernisse bei der Mittelbeantragung.
Regionale Unterschiede thematisiert die Anfrage ebenfalls: Finanzschwache Kommunen sind benachteiligt, da Klimaanpassung von der jeweiligen Finanzstärke abhängt. Hintergrund ist, dass ohne angemessenen Ausgleich strukturelle Nachteile im Standortwettbewerb drohen.
Gemeinschaftsaufgabe als Lösung?
Ein zentraler Punkt der Anfrage ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz. Die Grünen fragten nach dem aktuellen Stand. Auch nach möglichen Zwischenergebnissen. Ähnliche Finanzierungsfragen beschäftigten auch andere Politikbereiche.
Alternative Finanzierungsmodelle wie kommunale Klimabudgets erkundeten die Grünen, ebenso die Ausgestaltung als Pflichtaufgabe analog zur Wärmeplanung. Die Bundesregierung muss nun detailliert zu allen 23 Fragepunkten Stellung nehmen.
Betroffen sind alle deutschen Städte und Gemeinden sowie deren Bürger. Besonders finanzschwache Kommunen sind benachteiligt, da ihre Möglichkeiten für Klimaanpassung von der jeweiligen Finanzstärke abhängen. Regional unterschiedliche Klimarisiken verstärken die Ungleichheit zwischen den Kommunen.
Die Bundesregierung muss innerhalb der üblichen Frist antworten. Die Grünen erwarten konkrete Aussagen zu geplanten Finanzierungsinstrumenten und dem Stand der Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
- Gemeinschaftsaufgabe
- Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren und durchführen, meist bei überregionaler Bedeutung. Ermöglicht dauerhafte Finanzierung statt befristeter Förderprogramme.
- Klimaanpassungsgesetz
- Bundesgesetz zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, das Kommunen verpflichtet, Klimarisikoanalysen zu erstellen und Anpassungskonzepte zu entwickeln.
- Kommunale Pflichtaufgabe
- Gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, die Kommunen erfüllen müssen. Im Gegensatz zu freiwilligen Aufgaben haben sie rechtlichen Vorrang bei der Haushaltsplanung.
