Berlin, 18. August 2026. Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
„Die aktuelle Debatte über die Lockerung des europäischen Emissionshandels bestätigt nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion die grundlegenden Fehler der europäischen Klimapolitik. Selbst die EU-Kommission will die Belastungen für die Industrie inzwischen abmildern und unter anderem die Verknappung von Emissionsrechten verlangsamen. Gleichzeitig treibt die EU ihr verbindliches 90-Prozent-Klimaziel für 2040 voran. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, kann sie jedoch nicht beziffern, welche Kosten Deutschland durch die dabei vorgesehenen internationalen Klimazertifikate entstehen werden. Bis zu fünf Prozentpunkte der Emissionsminderung können darüber abgedeckt werden – die Bundesregierung erklärt zugleich, über deren künftige Preise keine Aussage treffen zu können.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai die vollständige Abschaffung des EU-Emissionshandels und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus gefordert und im Juni einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung vorgelegt.
Jetzt räumt selbst Brüssel ein, dass der Emissionshandel zur Belastung für unsere Industrie geworden ist. Trotzdem hält man am 90-Prozent-Klimaziel fest und plant internationale Klimazertifikate, deren spätere Kosten die Bundesregierung nicht einmal kennt. Das ist Klimapolitik nach dem Prinzip Blindflug: Ziele verschärfen, Kosten verschweigen und am Ende Bürger und Unternehmen zahlen lassen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb konsequent die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des Emissionshandels.“
Der Beitrag Reformdebatte zeigt Scheitern der CO₂-Politik – Emissionshandel abschaffen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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