Vollständig beantwortet
AfD fragt zur Sozialen Marktwirtschaft und Handelshemmnissen
Hintergrund
Die AfD-Anfrage bezieht sich auf den Jahreswirtschaftsbericht 2026, in dem sich die Bundesregierung zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion, dass massive Markteingriffe bei der Energiewende und Handelshemmnisse diesem Bekenntnis widersprechen. Die Anfrage thematisiert auch IWF-Studien zu innereuropäischen Handelshürden.
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5033) zur Vereinbarkeit ihrer Politik mit der Sozialen Marktwirtschaft befragt. In ihrer Antwort vom 29. April 2026 verteidigt die Bundesregierung ihre marktwirtschaftliche Ausrichtung.
Handelshemmnisse im Fokus
Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind Nicht-Zollmaßnahmen wie technische Standards oder Gesundheitsvorschriften, erklärt die Bundesregierung. Diese können den Handel beeinträchtigen. Die AfD hatte auf IWF-Studien verwiesen, wonach innereuropäische Handelshürden einem Zoll von 44 Prozent bei Waren entsprechen. Bei Dienstleistungen sogar 110 Prozent. Dies ist bemerkenswert, da die EU als Binnenmarkt eigentlich auf Handelsfreiheit ausgelegt ist. Eine eigene Auflistung solcher Hemmnisse führt die Regierung jedoch nicht und verweist stattdessen auf die EU-Datenbank „Access to Markets“.
Eine „aktive, pragmatische und regelgebundene EU-Handelspolitik“ zur Reduzierung von Handelshemmnissen unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben. Dazu gehören die Stärkung der Welthandelsorganisation und neue Freihandelsabkommen.
CO2-Bepreisung als Streitpunkt
Besonders umstritten ist die CO2-Bepreisung. Die Regierung argumentiert, diese gilt „in der ökonomischen Wissenschaft unumstritten als zentraler Baustein eines effizienten Instrumentenmixes für die Dekarbonisierung“. Negative Umwelteffekte werden durch die Preise internalisiert. Dadurch verbessern sich die Marktbedingungen für emissionsarme Technologien erheblich. Hintergrund ist das Konzept der externen Kosten, die bisher nicht im Marktpreis fossiler Energieträger enthalten sind. Branchen mit erhöhtem Carbon Leakage-Risiko können durch Strompreiskompensation entlastet werden.
Die AfD hatte kritisiert, dass die Energiewende mit massiven Markteingriffen verbunden ist. Diese schaden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung sieht dagegen in der CO2-Bepreisung einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Klimapolitik.
Evaluierung der Ausgabeneffizienz
Externe Expertise bei der Ausgabenevaluierung ist durch bestehende Verwaltungsvorschriften geregelt, verweist die Regierung. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich vorgeschrieben. Allerdings nur bei finanzwirksamen Maßnahmen. Ein Wirkungsmonitoring für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erstellt das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ressorts.
Keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen aus dem Beschluss der 30. Weltklimakonferenz bei der Klimafinanzierung, so die Regierung. Die Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung ist bereits Teil des beschlossenen Ziels.
Betroffen sind Unternehmen durch Handelshemmnisse und CO2-Bepreisung, Verbraucher durch höhere Energiepreise sowie die deutsche Wirtschaft insgesamt durch mögliche Wettbewerbsnachteile. Besonders energieintensive Industrien stehen im Fokus der Diskussion um Klimapolitik versus Marktwirtschaft.
Die Antwort ist vollständig erfolgt. Weitere parlamentarische Diskussionen über die deutsche Wirtschaftsordnung und Klimapolitik sind zu erwarten. Die Bundesregierung prüft derzeit den Industrial Accelerator Act und entwickelt Positionen zu EU-Präferenzregelungen.
- Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
- Handelsbeschränkungen ohne Zölle, wie technische Standards oder Gesundheitsvorschriften, die den internationalen Handel behindern können.
- CO2-Bepreisung
- System zur Internalisierung von Klimakosten durch Preise auf CO2-Emissionen, um Anreize für klimafreundliche Technologien zu schaffen.
- Carbon Leakage
- Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen, wenn nur einzelne Regionen CO2-Preise einführen.
